Sonntag, 16. Juni 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Landtagswahlen: Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit
Bayerns Grünen-Fraktionschef fordert Kanzlerkandidaten
Neuer Vorschlag der Grünen: "Bürgerenergiegeld"
SPD warnt CDU vor Einfluss der "Werte-Union"
Forsa: SPD nur noch viertstärkste Partei - Grüne vor Union
Grünen-Fraktionschefin fordert milliardenschweren Klimafonds
Feuerwehrverband erwartet mehr Waldbrände durch Klimawandel
Nach Massenprotesten: Hongkong setzt Auslieferungsgesetz aus
Merkel: Bundeswehr "wichtiger Teil unserer Gesellschaft"
Linke will freien Eintritt in Museen für alle

Newsticker

08:15Bayerns Grünen-Fraktionschef fordert Kanzlerkandidaten
00:00Habeck schlägt Kramp-Karrenbauer in Kanzlerfrage
00:00Grünen-Fraktionschefin fordert milliardenschweren Klimafonds
00:00Emnid: Grüne stärkste Partei, Union stürzt auf 25 Prozent
00:00Entwicklungsminister will Exportverbot für Plastikmüll
00:00Bundestagsabgeordnete fehlen freitags am häufigsten
00:00Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor
00:00Bundespolizei registriert weniger Straftaten
00:00Neuer Vorschlag der Grünen: "Bürgerenergiegeld"
19:33SPD warnt CDU vor Einfluss der "Werte-Union"
19:29Lottozahlen vom Samstag (15.06.2019)
18:44DFB-Pokal-Auslosung: Bayern fahren nach Cottbus
18:27++ EILMELDUNG ++ DFB-Pokal-Auslosung: Bayern spielen gegen Energie Cottbus
17:44Immer mehr lineares Fernsehen über Internet-Stream
17:15Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern im Nordosten Deutschlands

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Leitindex mit 12.096,40 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,60 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Mit Abstand größter Verlierer waren die Aktien von Infineon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Nahles nennt Bedingungen für Fortbestand der Koalition


Andrea Nahles / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Grundrente, das Zuwanderungsgesetz und die Bekämpfung der Wohnungsnot zur Bedingung für den Fortbestand der Großen Koalition über 2019 hinaus gemacht. Dann soll laut Revisionsklausel im Koalitionsvertrag überprüft werden, ob die Regierung fortgesetzt wird. "Es muss das umgesetzt werden, was wir verabredet haben", sagte Nahles der "Bild am Sonntag".

"Die Grundrente muss eingeführt werden, damit Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, im Alter nicht zum Sozialamt müssen. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Und wir müssen dafür sorgen, dass es bezahlbare Wohnungen gibt. Wenn wir das schaffen, macht mir die Revisionsklausel keine Kopfschmerzen." Nahles kündigte außerdem an, die SPD werde weiter für einen Mietenstopp kämpfen: "Wir brauchen schnell einen zweiten Wohngipfel! Ich bin für Marktwirtschaft. Aber der Markt alleine wird es nicht richten. Bei Mieten muss der Staat mit gesetzlichen Regeln eingreifen." Nahles forderte den Koalitionspartner auf, das Zuwanderungsgesetz bis Jahresende zu verabschieden: "Diese Zusage haben uns CDU und CSU gegeben. Wo man sich auch umhört: Der Fachkräftemangel ist die größte Wachstumsbremse in Deutschland." Wichtiger Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes ist für die SPD die Möglichkeit eines so genannten "Spurwechsels", also ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber bei entsprechender beruflicher Qualifikation. "Wer alles richtig macht hat, sich anstrengt, sich hier aus- und weitergebildet hat, arbeitet und Steuern zahlt, dem muss auch ein Weg offen stehen hierzubleiben", sagte Nahles. Scharf kritisierte sie die derzeitige Abschiebepraxis der CSU: "Bayern hat gerade eine Altenpflegerin und einen Bäckerlehrling direkt vom Arbeitsplatz abgeschoben. Wenn wir eine Pflegekraft aus Afghanistan abschieben, um dann mühsam eine Pflegerin von den Philippinen zu holen, ist das doch Wahnsinn."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 23.09.2018 - 00:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung