FDP: Bundespräsident soll Maaßen nicht ernennen

Samstag, 15. Dezember 2018

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Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach
In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]
Graphik: Deutscher Wetterdienst

FDP: Bundespräsident soll Maaßen nicht ernennen

Frank-Walter Steinmeier / Foto: über dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat an den Bundespräsidenten appelliert, den umstrittenen bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht als Staatssekretär zu ernennen. "Ich appelliere an den Bundespräsidenten, Herrn Maaßen nicht zum Staatssekretär zu ernennen", sagte Theurer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Dabei gehe es weniger um Maaßen als Person, sondern um die politische Kultur im Land.

"Es besteht die Gefahr, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt", so der FDP-Politiker. Durch die Entscheidungen der Großen Koalition sei schon viel Glaubwürdigkeit verloren gegangen. "Der Bundespräsident hätte die Chance, mit einer klugen Entscheidung weiteren Schaden von der Republik abzuwenden", so Theurer.

NEWS25-Meldung vom 19.09.2018 - 15:03 Uhr