Sonntag, 21. Oktober 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bericht: Von der Leyen untersagt Gespräche mit Abgeordneten
Barley gegen Kontrolle von deutsch-österreichischer Grenze
SPD-Chefin schämt sich für schlechte Löhne von Altenpflegern
Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig
Über die Hälfte will auf SPD nicht verzichten
Hamilton sichert sich Pole in Texas
Union will SPD sanfter behandeln
Halle: Mann stirbt bei Explosion eines Fahrkartenautomaten
IKK-Classic kritisiert Zeitplan für digitale Patientenakte
Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier

Newsticker

20:14Khashoggi-Affäre: Außenminister fordern Aufklärung
19:491. Bundesliga: Gladbach nach Sieg gegen Mainz auf Platz zwei
19:27Tschechien rügt autoritäre Tendenzen in Nachbarstaaten
19:15Dreyer: Keine Überlegungen zum Ende der GroKo in SPD-Spitze
18:17Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig
18:08Ex-CIA-Agent: Geständnis im Fall Khashoggi wegen Druck der USA
17:51CDU-Europapolitiker Brok hält zweites Brexit-Referendum für denkbar
17:32Walter-Borjans gegen GroKo-Ausstieg der SPD
17:251. Bundesliga: Hertha spielt unentschieden gegen Freiburg
17:02Außenhandelspräsident für "Besonnenheit" gegenüber Saudi-Arabien
16:41Hardt lehnt neue Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ab
15:43Stahl-Präsident fürchtet Milliarden-Zusatzkosten durch Klimaschutz
15:29SPD-Vize Dreyer will Neuanfang der Großen Koalition
15:232. Bundesliga: Regensburg und Darmstadt trennen sich 1:1
15:11Fall Khashoggi: Oettinger warnt vor überstürzten Reaktionen

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.553,83 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,31 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Adidas, Wirecard und RWE entgegen dem Trend im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

EU-Kommission fordert Änderungen bei Justizreform in Rumänien


Parlamentspalast in Bukarest / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Europäische Kommission hat die sozialliberale Regierung im EU-Land Rumänien aufgefordert, von der angestrebten Justizreform Abstand zu nehmen. Die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte der "Welt": "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz."

Insgesamt würde die "Gewaltenteilung beschädigt", sollten die Pläne umgesetzt werden, erklärte die Kommissarin aus Tschechien. "Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden", sagte sie weiter. Auf die Frage, ob sie sich wegen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens von Januar bis Ende Juni 2019 Sorgen mache, sagte Jourova: "Das hängt davon ab, wie sich die Dinge entwickeln. Aber im Moment sieht es nicht gut aus." Sie sagte weiter: "Es ist klar, dass Rumänien als EU-Ratspräsidentschaft ab Januar nicht nur für das eigene Land verantwortlich ist, sondern für ganz Europa. Dabei geht es darum, glaubwürdig zu sein, insbesondere auch in Justizfragen." Für ein so genanntes Rechtsstaatverfahren nach Artikel 7, wie gegen Polen, gibt es aber aus ihrer Sicht "im Moment keinen Anlass", betonte die Justizkommissarin. Ein solches Verfahren kann im Extremfall zur Aufhebung der Stimmrechte führen. In Rumänien hatten am vergangenen Wochenende Zehntausende gegen die Regierung des Sozialdemokraten Viorica Dancila protestiert. Sie brachten ihren Unmut gegen die aus ihrer Sicht von der Regierung geförderte Korruption zum Ausdruck. Rumänien ist der EU im Jahr 2007 beigetreten. Im ersten Halbjahr 2019 stehen unter rumänischer EU-Ratspräsidentschaft Themen wie Brexit, der mehrjährige EU- Haushalt und die Europawahlen an.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 13.08.2018 - 00:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung