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Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Dagdelen: Ende der "Willkürherrschaft" in Türkei nicht zu erwarten


Sevim Dağdelen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen sieht durch das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei keinerlei Fortschritt. "Ein Ende der Willkürherrschaft in der Türkei ist nicht zu erwarten. Der Ausnahmezustand ist ab jetzt Normalzustand. Nichts wird besser, vieles schlechter", sagte Dagdelen der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Sie warnte, die Bundesregierung dürfe nicht "dem Umbau der Türkei zum islamistischen Unterdrückungsstaat" mit Normalisierung oder gar Intensivierung der Beziehungen begegnen. Staatspräsident Erdogan könne weiter per Dekret herrschen, die Notstandsdekrete der vergangenen zwei Jahre blieben in Kraft. "Schon jetzt sehen neue Gesetzesvorschläge weitere Einschränkungen von Grundrechten auf Jahre vor", kritisierte Dagdelen. Für die inhaftierten Journalisten, Abgeordneten und Oppositionellen bleibe alles beim Alten. "Es steht zu erwarten, dass auch weiterhin jedes Jahr Tausende türkische Staatsbürger nach Deutschland flüchten werden", sagte die Linken-Politikerin. "Notwendig ist ein Stopp der Rüstungsexporte an Erdogan und ein Ende der Finanz- und Wirtschaftshilfen. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt müssen offiziell ausgesetzt werden."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 19.07.2018 - 14:27 Uhr

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