Mittwoch, 20. März 2019
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Börse

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.788,41 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,13 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen deutlich besser als erwartet aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Sichere Herkunftsstaaten: Hessen-Grüne könnten Ausschlag geben


Hessischer Landtag / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten könnte an den Grünen scheitern. Wie "Bild" berichtet, ist unklar, wie sich die in Hessen zusammen mit der CDU regierenden Grünen entscheiden. Ihr Votum könnte die notwendige Mehrheit im Bundesrat verhindern.

Für die müssten zwei Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung für das Gesetz stimmen. Bislang will nur das grün-schwarz geführte Baden-Württemberg mitmachen. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte gegenüber "Ja, wir werden im Bundesrat der Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten zustimmen."Nach dem Bundestag muss auch die Länderkammer zustimmen, damit auch die Maghrebstaaten (Tunesien, Marokko und Algerien) sowie Georgien als sicherer Herkunftsländer gelten. "Wenn der Bundestag die Initiative beschlossen hat, werden wir in der Koalition in Hessen beraten, wie wir damit umgehen", sagte Hessens Grünen-Sprecher Volker Schmidt zu "Bild". Die Grünen in Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin, Thüringen und Schleswig-Holstein lehnen die Ausweitung nach "Bild"-Informationen weiter ab. Sachsen-Anhalts Grüne (regieren mit CDU und SPD) erklärten: "Wird das Thema bundesratsrelevant, wird sich Sachsen-Anhalt vermutlich enthalten." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hielt das Abstimmungsverhalten gegenüber "Bild" noch offen, falls es dem Bund gelingen sollte, Folter und Todesstrafe in den Maghrebstaaten auszuschließen: "Unser Kabinett wird sich zu solchen Fragen erst nach der Sommerpause verhalten können, aber generell gilt Abschiebungen in Folter oder Tod muss von staatlichen Stellen ausgeschlossen sein! Danach werden wir uns auch weiterhin orientieren. Der Bund muss gegenüber dem Bundesrat da klare Aussagen treffen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 19.07.2018 - 00:00 Uhr

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