Mittwoch, 20. März 2019
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Börse

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.788,41 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,13 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen deutlich besser als erwartet aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Fall Sami A.: Ex-Justizministerin mahnt Rechtsstaatsprinzip an


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat davor gewarnt, bei Abschiebungen aus politischem Interesse rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen. "Gerichtsurteile müssen beachtet werden. Alles andere hebelt den Rechtsstaat aus", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

"Der Fall Sami A. ist verworren und ein Hin- und Her zwischen dem BAMF und dem zuständigen Gericht", sagte sie. "Die letzte Entscheidung des Gerichts war nach derzeitiger Sachlage noch nicht bei den zuständigen Stellen angekommen", so die FDP-Politikerin. Sie bewertete den Fall als "Chaos, aber keine bewusste Umgehung der Justiz". Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien am Freitagabend widersprochen und darauf bestanden, ihn "unverzüglich" nach Deutschland zurückzuholen. Die tunesische Justiz will ihn allerdings aufgrund tunesischer Ermittlungen im Land behalten.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 16.07.2018 - 13:40 Uhr

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