Samstag, 15. Dezember 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Hälfte der Flüchtlinge arbeitet als Facharbeiter oder Experte
Union rebelliert gegen Scholz-Pläne für Grundsteuer
Studie: Frauen sind von Teilzeit begeistert
BSI ist gegen Huawei-Boykott
Glyphosat-Überprüfung verschoben
Söder erwartet Kurswechsel in der CDU
DAX reduziert Verluste - Kleines Wochenplus
Wilhelm Genazino ist tot
Ost-CDU diskutiert über Strategie für Wahlkämpfe in 2019
Bundesregierung streitet über Bahn-Finanzierung

Newsticker

15:00Instone rechnet mit über einer Milliarde Euro Verkaufserlös
14:582. Bundesliga: St. Pauli gewinnt gegen Fürth
12:59Wettbewerbsökonom kritisiert Regulierung des Taximarktes
12:45Mannheim: Mann tot in Wohnung gefunden - Verdacht auf Tötungsdelikt
11:07Bundeswehr will Flotte der Flugbereitschaft vergrößern
10:33Wegen Pfeilpistolen: SPD drängt auf schärferes Waffengesetz
09:42Bahn-Angestellte bekommen mehr Lohn
09:03EU-Parlamentarier kritisieren rumänische Ratspräsidentschaft
09:02Streiks bei der Bahn abgewendet
08:12Umfrage: Viele Bürger sehen CO2-Abgabe positiv
08:00Glyphosat-Überprüfung verschoben
05:00Weniger Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt
05:00Italienische Polizei: Amri war kein Einzeltäter
03:00Mehr Rentner mit Grundsicherung erwartet
02:00Mütterrente wird über mehrere Monate hinweg ausgezahlt

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX im Minus geschlossen, zwischenzeitlich kräftigere Verluste habe bis zum Ende aber etwas reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.865,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Wochensicht hat der DAX damit einen halben Prozentpunkt zugelegt und die seit Monaten andauernde Talfahrt vorerst nicht fortgesetzt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Fall Sami A.: Habeck fürchtet Schaden für den Rechtsstaat


Robert Habeck / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Grünen-Chef Robert Habeck hat im Fall des aus Nordrhein-Westfalen abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. "Es fällt einem unmittelbar schwer, einen Gefährder wie Sami A. zu verteidigen. Aber hier geht es um die Verteidigung des Rechtsstaates, dessen Prinzip Recht, nicht Ranküne ist", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

"Im Rechtsstaat gelten geordnete Verfahren. Die Frage ist, warum die Innenbehörden mit dieser Ordnung gebrochen haben." Wie genau die womöglich unrechtmäßige Abschiebung des Tunesiers abgelaufen sei, gelte es zu klären. "Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten." Der Grünen-Chef wies dabei nicht nur auf die Landesbehörden in NRW hin. "Vor allem ist zu klären, ob Innenminister Horst Seehofer in Person versucht hat, Recht zu beugen und die Gerichtsentscheidung umgehen zu lassen. Das Gericht hatte ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sami A. nicht abzuschieben sei, bis ein Urteil gefällt ist. Dem wurde offensichtlich nicht entsprochen", sagte er. Sami A. war am Freitagmorgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Vortag entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da Sami A. Folter drohen könne. Allerdings übermittelte es den Beschluss erst an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als das Flugzeug schon losgeflogen war. "In jedem Fall ist der Schaden, der jetzt entstanden ist, wesentlich größer als wenn man die Entscheidung abgewartet hätte", sagte Habeck. "Die Behörden stehen schwach und dumm da. Das ist in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Institutionen schwindet, besonders schlecht."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 15.07.2018 - 15:11 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung