Freitag, 19. Oktober 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Infratest: SPD und CDU in Rheinland-Pfalz auf Rekordtief
Steuerexperte: Staat wurde "ausgenommen wie eine Weihnachtsgans"
Lindner hält Merkels Flüchtlingsentscheidung von 2015 für richtig
Lebenserwartung bleibt nahezu unverändert
27 Prozent der Start-ups planen Einsatz von Blockchain
Reinhold Messner war am Anfang seiner Karriere "sehr günstig"
Bundestag beschließt Brückenteilzeit
Scholz schlägt globale Mindeststeuer für Konzerne vor
DIHK senkt Konjunkturprognose erneut
ZDF-Politbarometer sieht Grüne auch in Hessen im Höhenflug

Newsticker

01:51Bundestag beschließt neues Zensus-Gesetz
01:39Dobrindt erwartet Personaldiskussion in der CSU
01:00Brexit erhöht in Großbritannien Nachfrage nach Wiedereinbürgerung
00:02Gerüchte über Rückkehr von Friedrich Merz
00:00Theo Waigel fordert nach Bayern-Wahl personelle Konsequenzen
00:00Zahl staatlicher Kontenabfragen auf neuem Rekordhoch
00:00Stoiber weist CDU-Kritik an CSU-Spitze als "deplatziert" zurück
00:00Baerbock hält Grüne in jede Richtung für koalitionsfähig
00:00Gabriel will klare Linie gegen Saudi-Arabien
00:00Bayerns Landtagspräsidentin kritisiert CSU-Wahlkampfführung
00:00Groß fordert neues strengeres Mietrecht
23:59Mehrheit will Jogi Löw als Bundestrainer behalten
23:59Infratest: Union und SPD fallen auf historisches Tief
22:11US-Börsen deutlich im Minus - Goldpreis legt zu
22:05Bundestag beschließt Änderung der Mautsätze

Börse

Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.589,21 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,07 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Linde, der Deutschen Börse und von Bayer entgegen dem Trend im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Fall Sami A.: Habeck fürchtet Schaden für den Rechtsstaat


Robert Habeck / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Grünen-Chef Robert Habeck hat im Fall des aus Nordrhein-Westfalen abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. "Es fällt einem unmittelbar schwer, einen Gefährder wie Sami A. zu verteidigen. Aber hier geht es um die Verteidigung des Rechtsstaates, dessen Prinzip Recht, nicht Ranküne ist", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

"Im Rechtsstaat gelten geordnete Verfahren. Die Frage ist, warum die Innenbehörden mit dieser Ordnung gebrochen haben." Wie genau die womöglich unrechtmäßige Abschiebung des Tunesiers abgelaufen sei, gelte es zu klären. "Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten." Der Grünen-Chef wies dabei nicht nur auf die Landesbehörden in NRW hin. "Vor allem ist zu klären, ob Innenminister Horst Seehofer in Person versucht hat, Recht zu beugen und die Gerichtsentscheidung umgehen zu lassen. Das Gericht hatte ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sami A. nicht abzuschieben sei, bis ein Urteil gefällt ist. Dem wurde offensichtlich nicht entsprochen", sagte er. Sami A. war am Freitagmorgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Vortag entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da Sami A. Folter drohen könne. Allerdings übermittelte es den Beschluss erst an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als das Flugzeug schon losgeflogen war. "In jedem Fall ist der Schaden, der jetzt entstanden ist, wesentlich größer als wenn man die Entscheidung abgewartet hätte", sagte Habeck. "Die Behörden stehen schwach und dumm da. Das ist in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Institutionen schwindet, besonders schlecht."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 15.07.2018 - 15:11 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung