Dienstag, 19. Februar 2019
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Börse

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.265 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen etwas besser als erwartet aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Koalition einigt sich: "Transitverfahren" statt "Transitzentren"


Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

CDU, CSU und SPD haben sich nach rund einstündigen Beratungen auf einen Kompromiss im Streit um die Migrationspolitik geeinigt. An der Grenze soll künftig in einem "beschleunigten Verfahren" geprüft werden, ob ein Flüchtling bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt habe, sagten SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer getrennt voneinander nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend. Wenn mit einem solchen Land ein Abkommen besteht, sollen Flüchtlinge dorthin zurückgeführt werden.

Dafür seien keinerlei Gesetzesänderungen nötig und es werde keine einseitigen Maßnahmen geben, "wir brauche Abkommen mit den Ländern", sagte Nahles. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden und will nun mit Griechenland und Italien Verhandlungen über Rückführungsabkommen abschließen. Weil der Koalitionspartner Schwierigkeiten mit dem Begriff habe, spreche man nunmehr von "Transitverfahren" anstatt von "Transitzentren". Flüchtlinge würden in den Gebäuden der Behörden nicht festgesetzt oder inhaftiert, sondern könnten "in jedes Land der Welt" weiterreisen, sagte Seehofer. Diese Transitverfahren würden lediglich an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt. Menschen, die in anderen EU-Ländern lediglich registriert wurden aber noch keinen Asylantrag gestellt haben, könnten nicht abgewiesen werden, räumte Seehofer am Donnerstagabend ein. Diese Verfahren sollten aber "beschleunigt" bearbeitet werden. Dafür werde es Ankerzentren geben, sagte der Bundesinnenminister. Damit bleibt von seinem ursprünglichen Plan wenig übrig: Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern registriert sind aber noch keinen Asylantrag gestellt haben, werden an der deutschen Grenze nicht abgewiesen - sie stellen die wesentlich größere Gruppe dar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 05.07.2018 - 21:29 Uhr

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