Samstag, 16. Februar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Lungenarzt Köhler verteidigt seine Feinstaub-Rechnung
Lungenarzt Köhler verteidigt seine Feinstaub-Rechnung
Linnemann will Migrantenquote an Schulen
Deutscher Kardinal Müller kritisiert den Papst
FDP greift Alpenverein an
Otte will europäische "Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip"
Grüne fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
Arbeitgeber lehnen Heils Pläne für Grundrente ab
45 Mitarbeiter in Ministerien für E-Mobilität zuständig
Habeck will Wirtschaftsprofil der Grünen schärfen

Newsticker

22:20Lungenarzt Köhler verteidigt seine Feinstaub-Rechnung
22:20Lungenarzt Köhler verteidigt seine Feinstaub-Rechnung
21:12Berlinale: Goldener Bär für "Synonymes"
20:421. Bundesliga: Berlin und Bremen trennen sich 1:1
19:58Forsa: SPD legt zu - Union verliert
19:31Lottozahlen vom Samstag (16.02.2019)
18:33Kommunale Stromversorger drängen auf Einbindung in Cyber-Sicherheit
18:03Scholz will Ausgaben auf den Prüfstand stellen
17:291. Bundesliga: Leipzig gewinnt in Stuttgart
16:27Brinkhaus will "Humanität und Konsequenz" in Migrationspolitik
15:54Scholz will Elektroautos länger fördern
15:29Studie sagt Boom für Kompakt-Supermärkte voraus
14:592. Bundesliga: Heidenheim und Hamburg trennen sich 2:2
14:28Otte will europäische "Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip"
13:49Chinas Ex-Außenminister ruft zur Rückkehr zum INF-Vertrag auf

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.299,80 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,89 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Als Grund wurden vielfach Fortschritte in den chinesisch-US-amerikanischen Handelsgesprächen genannt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

CDU und Grüne drängen auf Hilfszahlungen für Colonia-Dignidad-Opfer

Vertreter von CDU und Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, das Hilfskonzept für die Opfer der Colonia Dignidad zu überarbeiten. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass aus den Geschehnissen keine rechtlichen Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland entstanden sind", heißt es in dem Konzept des Auswärtigen Amts.

Im Übrigen ist von "ausschließlich freiwilligen Unterstützungsmaßnahmen" die Rede. "Das ist ausdrücklich nicht das, was der Bundestag gefordert hat. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer", sagte Michael Brand, CDU-Mitglied im Menschenrechtsausschuss, der "Berliner Zeitung". Das Konzept sei ein "kaltes und zynisches Bürokratenpapier, das den Geist der Vergangenheit atmet und dem Motto folgt: Nur ja kein Geld ausgeben." Dies könne und werde so nicht bleiben. Neben Aufarbeitung und Unterstützung wie psychosozialer Betreuung müsse es zu konkreten Zahlungen an die Opfer von Folter, Missbrauch und Zwangsarbeit kommen. "Das Eingestehen von moralischer Verantwortung ist nichts wert, wenn im Außenamt weiter auf Zeit gespielt wird", betonte Brand. "Minister Maas sollte schnell den Entwurf zurückziehen, sonst droht weiterer Schaden." Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte den Widerstand des Bundestages gegen das Konzept an. "Das geht nicht, da macht das Parlament nicht mit. Den Opfern muss man als Anerkennung ihres Leids auch Geld zukommen lassen. Das wussten sie im Auswärtigen Amt. Darüber haben wir immer geredet", so Künast. 2016 räumten der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Versäumnisse im Umgang mit der berüchtigten Sektensiedlung ein. Deutsche Diplomaten hätten jahrelang weggeschaut, so Gauck. Steinmeier sagte, das Auswärtige Amt habe auch nach Auflösung der Colonia Dignidad die notwendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen. Im Juni vorigen Jahres verabschiedete der Bundestag daraufhin fraktionsübergreifend und ohne Gegenstimmen einen Antrag, der die Bundesregierung aufforderte, ein Hilfskonzept für die Opfer zu präsentieren. Angemahnt wurden die weitere Aufklärung über die Verbrechen, die Förderung strafrechtlicher Ermittlungen in Deutschland und Chile, die Errichtung einer Gedenkstätte, die Förderung psychosozialer Betreuung, die Klärung der Besitzverhältnisse in der ehemaligen Colonia Dignidad, welche heute Villa Baviera heißt, sowie unter Punkt sechs ausdrücklich die Einrichtung eines Hilfsfonds. Das Konzept des Auswärtigen Amts nimmt die meisten Forderungen auf, betont jedoch: "Individualmaßnahmen, insbesondere Geldzahlungen an Einzelpersonen, sind nicht vorgesehen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 04.07.2018 - 01:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung