Freitag, 20. Juli 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Knobloch verurteilt Juden-Registrierung bei Fleischkauf
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik
FDP will ARD und ZDF "deutlich verschlanken"
Trump kritisiert EU-Strafe für Google
Grüne kritisieren UN-Sicherheitsrats-Initiative von Maas
Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts
Ex-Wirtschaftsminister Gabriel gegen Zerschlagung von Thyssenkrupp
Milchviehhalter fordern Merkels Unterstützung für Bauern
Verfassungsbeschwerde gegen Nord-Stream-2-Bau erfolglos
Blüm kritisiert fehlende Menschlichkeit in Asyldebatte

Newsticker

01:00Cyberbehörde würde Angriffe auf ausländische Hacker ermöglichen
00:00Bundestag erhöht Zahlungen an Fraktionen
00:00Dobrindt will Soli-Streichung auch für hohe Einkommen
00:00Innenministerium war bei Abschiebung von Sami A. eingebunden
00:00Libyscher Premierminister verteidigt Küstenwache gegen Kritik
00:00Libyscher Premier lehnt Flüchtlingsdeal mit EU ab
00:00CDU sieht Handlungsbedarf bei Tattoo-Risiken
00:00Bundesbank beschwichtigt in Diskussion um Target-Salden
00:00Herrmann fordert von Grünen Einlenken bei "Sicheren Herkunftsstaaten"
00:00EKD-Chef Bedford-Strohm wirft CSU einseitige Flüchtlingspolitik vor
22:14US-Börsen im Rückwärtsgang - Gold und Euro schwächer
22:09Kfz-Gewerbe in Schleswig-Holstein fordert Hardware-Nachrüstungen
21:55Verhinderte Abschiebung: CSU-Bürgermeister für Einzelfallprüfungen
20:57Barley mahnt Airlines zu mehr Transparenz bei Flugausfällen
20:08Puigdemont-Anwalt hält Anklage-Rückzug in Madrid für möglich

Börse

Am Donnerstag hat der DAX Kursverluste verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.686,29 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,62 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Deutsche-Post-Aktien setzten sich bis kurz vor Handelsende gefolgt von den Aktien von Volkswagen und Daimler an die Spitze der Kursliste. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Rüstungslobbyisten nicht zu


Bundeswehr-Panzer "Leopard 2" / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage des Generalbundesanwalts wegen des "Offenbarens von Staatsgeheimnissen" gegen zwei Rüstungslobbyisten nicht zugelassen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Justizkreise. Demnach wurde der Beschuldigte Thomas M. nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.

Im Januar hatte die Bundesanwaltschaft Thomas M. und Martin M. festnehmen lassen. Zuvor war in einem bayerischen Rüstungsunternehmen ein Geheimdokument aufgetaucht. Es handelt sich dabei um die Kopie eines Entwurfs des Haushaltsplans aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg). Das Papier war als "VS-Geheim" eingestuft und durfte somit nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Nach monatelangen Ermittlungen hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die Rüstungslobbyisten erhoben, die das Oberlandesgericht Düsseldorf nun vorerst nicht zugelassen hat. Dort hieß es, es gebe "keine Anhaltspunkte", dass hier ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht bekannt geworden sei. Somit habe auch keine "konkrete Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" bestanden. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft soll Thomas M., der bei einem Hersteller für Explosivstoffe beschäftigt war, eine Ablichtung des geheimen Papiers im Herbst 2016 an Martin M. weitergegeben haben. Der soll das Dokument ebenfalls weitergegeben haben. Woher es ursprünglich stammt, ist noch immer unklar. Bei dem Entwurf des Haushaltsplans des Verteidigungsministeriums handelt es sich laut Gutachten um ein "Staatsgeheimnis" im Sinne des Gesetzes, hieß es auf Seiten der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 03.07.2018 - 20:58 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung