Dienstag, 19. Februar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Hitzlsperger beendet Tätigkeit als ARD-Fußballexperte
Unterstützung für Spahn im Streit über mehr Arzt-Sprechstunden
Bundesbehörde: Zwei Jahre lang keine Geldwäschefälle weitergeleitet
Roth protestiert gegen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan
Bertelsmann-Studie: Jedes zweite Kind hat Angst vor Armut
AGCO-Chef Richenhagen: "Vertreibt die Wölfe mit Eseln"
Katar kündigt Milliardeninvestition in Deutschland an
"Reichsbürger"-Nähe zur AfD alarmiert Innenpolitiker
DAX schließt leicht im Minus - Euro etwas stärker
Regierungsflieger: Grüne kritisieren 800 Leerflüge

Newsticker

11:50Unterstützung für Spahn im Streit über mehr Arzt-Sprechstunden
11:40Hitzlsperger beendet Tätigkeit als ARD-Fußballexperte
11:13Deutscher Exportüberschuss sinkt auf 228,3 Milliarden Euro
11:08ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben im negativen Bereich
11:01++ EILMELDUNG ++ ZEW-Konjunkturerwartungen im Februar leicht gestiegen
10:52Unternehmer in NRW fordern Ausbau der Stromnetze
10:42Fast 70 Prozent der Lehrer in Sachsen-Anhalt sind älter als 50
10:33Pflegebeauftragter verlangt bessere Bezahlung in ambulanter Pflege
10:24NRW-Innenminister zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit
10:10Patientenbeauftragte für Widerspruchslösung bei Organspenden
09:59Huawei-Deutschlandchef weist Spionagevorwürfe zurück
09:53Grüne machen bei Rücknahme von IS-Kämpfern Druck
09:30DAX startet vor ZEW-Daten im Plus
09:18Gewerkschaft der Polizei warnt vor gewalttätigen "Reichsbürgern"
09:11Schuster: Familien von IS-Kämpfern sollen zuerst zurück

Börse

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.330 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Staatsrechtler: Transitzentren erfordern Grundgesetzänderung


Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Union geplanten geschlossenen Transitzentren geäußert. "Die Transitzentren wären nur dann mit deutschem Recht vereinbar, wenn sie tatsächlich dem Flughafenverfahren vergleichbar sind. Das erscheint mir schon deshalb zweifelhaft, weil die Nichteinreise am Flughafen augenfällig ist", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

In den geplanten Transitzentren im Landesinnern müsse jedoch von einer "faktischen Einreise" ausgegangen werden, die den Betroffenen den Grundrechtsschutz in Deutschland, insbesondere auf ein faires Verfahren und gerichtlichen Rechtsschutz, eröffne. "Das kann nicht durch eine gesetzliche Fiktion ausgehebelt werden, sondern setzt eine Grundgesetzänderung voraus", betonte Wieland. Der Jurist gab zudem zu bedenken, dass anders als am Flughafen Asylbewerber in Transitzentren im Inland auch "bewacht und faktisch wie in einem Gefängnis festgehalten werden". Das sei aber nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 wenn überhaupt nur für wenige Tage zulässig. Die entsprechenden Fristen im Asylgesetz seien indes so kurz, dass sie in der Praxis in den geplanten Lagern nicht eingehalten werden könnten. Zudem müsse in den Lagern der Zugang zu Rechtsanwälten und Gerichten gewährleistet werden. "Aus diesen Gründen scheint mir die Einrichtung von Transitzentren aufgrund der faktischen Gegebenheiten nach geltendem deutschem Recht nicht zulässig, wenn nicht zuvor das Grundgesetz geändert würde." Ähnlich fällt die Bewertung des Asylrechtsexperten Constantin Hruschka vom Münchner Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik aus. Die im Einigungspapier der Union konstruierte "Fiktion einer Nichteinreise" nach Deutschland sei "mit europäischem Recht nicht vereinbar, da sich in dieser Hinsicht die Binnengrenze und deren Kontrolle von der Außengrenze unterscheiden", sagte Hruschka dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Mit dem Gebietskontakt ist die Einreise erfolgt. Ein Grenzverfahren nach den Vorgaben der EU-Asylverfahrensrichtlinie und analog zum Flughafenverfahren ist daher europarechtlich nicht möglich."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 03.07.2018 - 15:20 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung