Mittwoch, 19. September 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

AfD zu Maaßen-Ablösung: "Merkel hat Kritiker aus dem Weg geräumt"
Habeck kritisiert Groko-Entscheidung scharf
Champions League: Schalke unentschieden - BVB gewinnt
Mobilitäts-Kommission wird einberufen
Juso-Chef fordert Bruch der Koalition - Klingbeil widerspricht
Wieder Feuer auf Truppenübungsplatz - Warnung an Bevölkerung
Seehofer holt Maaßen ins Innenministerium
DGB will Hartz IV weiter zurückdrehen
2. Bundesliga: HSV gewinnt Nachholspiel in Dresden
EU-Parlamentspräsident will Einigung über Flüchtlingsquoten

Newsticker

15:53BGH stärkt Vermieter
15:03FDP: Bundespräsident soll Maaßen nicht ernennen
14:56NRW-Wirtschaftsminister verteidigt Räumungen im Hambacher Forst
14:50Eckart von Hirschhausen freut sich auf das Alter
14:39Institut zur Abgasmessung immer noch nicht gegründet
14:35Gauland präzisiert Vorstellung von "Revolution" in den Medien
14:32Ryanair-Vorstand kommt deutschen Piloten entgegen
14:29Bundeskabinett verabschiedet "Gute-Kita-Gesetz"
14:18Wagenknecht nennt Maaßen-Kompromiss "Bankrotterklärung"
14:07SPD-Spitzenpolitiker kritisieren Beförderung von Maaßen
13:54Hessen geht gegen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt vor
13:38Bartsch: Nahles hat sich "über den Tisch ziehen lassen"
13:30FDP rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen
13:18Pistorius wirft Seehofer "Provokation ersten Ranges" vor
12:33DAX legt am Mittag zu - Anleger hoffen auf Linde-Praxair-Fusion

Börse

Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.190 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Lischka: Entscheidung zu Asyl mit Einwanderungsgesetz verknüpfen


Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der SPD-Politiker und Obmann des Bundestags-Innenausschusses, Burkhard Lischka, hat Bedingungen für eine Zustimmung zum Unions-Asylkompromiss gestellt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse "zeitnah" Eckpunkte für das verabredete Einwanderungsgesetz vorlegen, das von ihm beabsichtigte "Grenzregime" zu Österreich definieren sowie "ohne Verzögerung" mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder beginnen, sagte Lischka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Der Mann muss sinnvoll beschäftigt werden. Und speziell bei der raschen Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder kann der Minister sofort handeln, wenn er es wirklich ernst meint", so Lischka.

Nach der unionsinternen Einigung zu Migrationsfragen sieht Lischka seine Forderungen "als Junktim", um in der Großen Koalition über die von der Union geplanten Grundsatzvereinbarungen aus Seehofers Masterplan Migration zu reden. "Ich erwarte jetzt den verbindlichen Zeitplan für das Einwanderungsgesetz, das unter anderem auf einem Punktesystem beruhen sollte und das nicht zuletzt die Einreise nicht-akademischer Fachkräfte vernünftig und klar verständlich regeln sollte", sagte Lischka. Der Bundesinnenminister müsse bis Herbst seinen Gesetzesvorschlag dazu präsentieren. Bei dem von Seehofer angestrebten "Grenzregime" an der Außengrenze zu Österreich erwarte die SPD "Klarheit, was damit gemeint ist". Bisher kenne man "nur Schlagworte" und frühere Überlegungen aus der Bundespolizei bis hin zu einer Besetzung aller grenzüberschreitenden Brücken. "Wir wollen wissen, was jetzt wirklich geplant ist", sagte Lischka. Unter Verweis auf die von Seehofer angestrebten "Transitzentren" verwies Lischka darauf, dass man es anders als zu Zeiten der ganz großen Flüchtlingswelle mittlerweile nicht mehr mit Tausenden von Menschen zu tun habe. Er selbst habe "mit Expresszentren" in kleinem Umfang, in denen auf Basis bilateraler Verträge die Asyllage geprüft und dann staatlich gehandelt werde, "keine Probleme", stellte Lischka klar.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 03.07.2018 - 13:20 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung