Dienstag, 17. Juli 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Brok kritisiert Äußerungen des italienischen Innenministers
Spitzenkoch Witzigmann kritisiert deutsches Ernährungsverhalten
Trump und Putin wollen Beziehungen verbessern
Absatz von Zigaretten im zweiten Quartal gestiegen
Ex-Außenminister Fischer warnt vor europäischem Zerfall
Bildungsministerium lässt 373 Millionen Euro Finanzmittel verfallen
Urteil gegen André E.: Bundesanwaltschaft legt Revision ein
Ex-NRW-Gesundheitsministerin: PKV-Aus nur Frage der Zeit
DAX legt am Mittag leicht zu - Deutsche Bank deutlich besser
Maas ruft Europa zu Geschlossenheit auf

Newsticker

05:00Steuerzahlerpräsident Holznagel manchmal frustriert über Politik
05:00Außenhandel zwischen Deutschland und Russland erholt sich weiter
05:00Medizinische Reha-Leistungen werden häufiger in Anspruch genommen
03:00Gewerkschaften fordern Tariflohn für "sozialen Arbeitsmarkt"
01:00Vor allem Behörden und Unternehmen profitieren von günstigem Diesel
00:00Sami A. wirft Deutschland "Entführung" vor
00:00INSA: Grüne auf Fünf-Monats-Hoch
22:07US-Börsen uneinheitlich - Euro wieder über 1,17
19:31Urteil gegen André E.: Bundesanwaltschaft legt Revision ein
17:38Trump und Putin wollen Beziehungen verbessern
17:37DAX mit kleinem Plus - Deutsche Bank geht durch die Decke
16:23Hofreiter: Abschiebe-Chaos um Sami A. schadet Vertrauen
14:46E-Bike-Fahrer stirbt nach Verkehrsunfall in Köln
14:32Spitzenkoch Witzigmann kritisiert deutsches Ernährungsverhalten
14:29Brok kritisiert Äußerungen des italienischen Innenministers

Börse

Zum Wochenstart hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.561,02 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Mit einem Plus von über sieben Prozent war kurz vor Handelsende die Aktie der Deutschen Bank mit Abstand an der Spitze der Kursliste. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Röttgen bezeichnet Seehofers Pläne als "Fiktion"


Norbert Röttgen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, beruhen für Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, "auf einer Fiktion". "Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Flüchtlinge, die zu uns kämen, befänden sich in aller Regel auf deutschem Hoheitsgebiet, und die Rechtslage sei klar: Jedes Asylbegehren müsse geprüft werden wie in jedem europäischen Land auch, sagte Röttgen.

"Es gibt ein klares rechtliches Verbot der Zurückweisung ohne Prüfung. Für die Ermittlung eines bereits laufenden Asylverfahrens ebenso wie für die Überstellung ist man auf die Kooperation des zuständigen Landes angewiesen. Die prüfungslose Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gibt es weder rechtlich noch tatsächlich", erklärte er in der "Passauer Neuen Presse". Und: "Es gibt bis heute keinen denkbaren Plan für eine nationale Lösung. Wir reden über eine Fiktion." Röttgen warnte die CSU dringend davor, im Streit um das Asylrecht Regierung und Unions-Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel zu setzen. Diese Taktik habe schon Großbritannien in den Brexit getrieben. "Hier geht es um die Zukunft Deutschlands und Europas in einer international fragilen Zeit", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Dass es sich hierbei übrigens um eine Frage der verfassungsrechtlich völlig unbestrittenen Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers handelt, kann und sollte nicht, auch nicht vom Verfassungsminister, bestritten werden." Röttgen setzt auf eine europäische Lösung: "Es geht nicht ohne wechselseitige Solidarität. Wir brauchen eine Lösung und Vereinbarungen unter den EU-Staaten, die vor allem von der Migration betroffen sind. Darüber hinaus brauchen wir eine gemeinsame europäische Politik jenseits der europäischen Grenzen, um die Flüchtlingsströme nach Europa zu kontrollieren", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Da die meisten Flüchtlinge in Italien ankämen, sei es besonders wichtig, "dass auch Italien Teil dieser Lösung ist". "Jeder Plan, der darauf hinausliefe, das europäische Flüchtlingsproblem zu einem italienischen zu machen, würde Europa sprengen. Italien muss beteiligt sein", sagte er. Dass sich die osteuropäischen Partner noch beteiligen, hält er für" unrealistisch": "Die Regierungen, wie die in Polen und Ungarn, haben ausdrücklich erklärt, dass sie nicht zu einer Beteiligung an einer europäischen Lösung bereit sind. Das ist traurig, aber Realität."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 25.06.2018 - 05:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung