Dienstag, 19. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax startet leicht im Plus - Zurückhaltung vor Fed-Sitzung
Dax bleibt im Plus - Konjunkturdaten aus China besser als erwartet
Deutlich mehr Patentanmeldungen im KI-Bereich
Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
EU-Bankenaufsichtsbehörde warnt Geldhäuser vor mehrjähriger Krise
Online Karriere machen - diese Perspektiven bieten sich an
Neues Banksy-Wandbild in London aufgetaucht
Dax zum Wochenstart kaum verändert - defensive Vorgehensweise
EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
So wählen Sie den richtigen Sechskantschlüssel aus

Newsticker

02:00Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung
02:00IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich
02:00FDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen "unangemessen"
01:00Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen
01:00Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als "verfassungswidrig"
01:00Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes
01:00Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren
00:01Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten
00:00Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf
00:00Schmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen
00:00Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss
00:00Klöckner: Durch Bürgergeldreform fast zwei Millionen mehr in Arbeit
00:00Ramelow will Tarifkonflikt in Luftfahrt bis Osterferien lösen
00:00Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent
21:11US-Börsen zum Wochenstart stärker - Warten auf Fed-Entscheid

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax sich kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.933 Punkten berechnet, ein nur knapp über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bayerns Innenminister spricht von "Antrags-Touristen"


Joachim Herrmann / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrt vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag auf der geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. "Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann", sagte Herrmann der "Bild am Sonntag".

"Wir können es nicht akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisen und immer wieder einen neuen Asyl-Antrag stellen können. Das ist ein klarer Verstoß gegen das geltende europäische Recht." Hierfür forderte Herrmann Grenzkontrollen in ganz Deutschland. "Es hilft auf Dauer nichts, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgen, da die Migranten und Schleuser es dann über andere Ländergrenzen versuchen. Wir brauchen eine Entscheidung für alle deutschen Grenzen." Bundesinnenminister Seehofer handele bei möglichen Abweisungen und Grenzkontrollen "in Übereinstimmung mit dem deutschen und europäischen Recht". Von den EU-Gipfeln am Sonntag und in der kommenden Woche erwartet Herrmann klare Ergebnisse: "Entscheidend ist, dass der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert und konsequent umgesetzt wird. Wenn ein Flüchtling an einer europäischen Grenze um Asyl bittet, muss er vor Ort registriert und das Verfahren und eine eventuelle Abschiebung von diesem Land durchgeführt werden." Sorge vor dem Durchwinken von Flüchtlingen aus Italien ohne Registrierung hat Herrmann nicht: "Das wäre ein massiver Rechtsbruch gegen andere EU-Partner. Jedes EU-Mitgliedsland ist verpflichtet, diese Kontrollen mit Fingerabdrücken und Registrierung durchzuführen." Mit dem Ersatz von Bargeldzahlungen durch Sachleistungen für Asylbewerber will der bayerische Innenminister verhindern, dass Schlepper profitieren: "Wir wissen von vielen Fällen, bei denen direkt nach Auszahlung an die Flüchtlinge Geld an Angehörige in den Heimatländern überwiesen wurde. Wir vermuten, dass mit diesem Geld auch Schulden an die Schlepperbanden bezahlt werden." Vorwürfe, die CSU übernehme in der Asylpolitik Forderungen der AfD, wies Herrmann zurück: "Die CSU verfolgt seit Jahren in der Flüchtlingspolitik einen klaren Kurs. Und welche Position die AfD in dieser Frage vertritt, spielt für eine demokratische Partei wie die CSU keine Rolle."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 24.06.2018 - 00:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung