ÖVP-Europapolitiker sieht Grundlinie für Asyl-Einigung

Montag, 23. Juli 2018

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Graphik: Deutscher Wetterdienst

ÖVP-Europapolitiker sieht Grundlinie für Asyl-Einigung

Flüchtlinge auf der Balkanroute / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der ÖVP-Europapolitiker Heinz Becker hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Es zeichne sich jetzt schon eine "Grundlinie" ab, sagte der Innenexperte am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dabei gehe es zum einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv zu verstärken.

Zum anderen sollen nach seinen Vorstellungen künftig außerhalb der EU sogenannte "Aufnahmecenter" entstehen. Über deren Errichtung soll mit Ländern wie Ägypten und Tunesien verhandelt werden: "Wir wollen vor der Einreise in die Europäische Union die Asylberechtigung klären." Man wisse, dass man eine präzise Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und anderen Einwanderern treffen müsse. "Und die Flüchtlinge, die sollen in voller Berechtigung der Genfer Flüchtlingskonvention auch dann aufgenommen werden, und alle anderen dann vorerst nicht. Und das ist der Unterschied - zwischen legaler und illegaler Migration klar zu unterscheiden." Dies Frage sei die "Schlüsselfrage". Becker stellte außerdem klar, dass, wenn Deutschland die Grenzen für bereits registrierte Flüchtlinge schließen sollte, Österreich diesem Beispiel folgen werde: "Ich glaube wir werden dann einen entsprechender Domino-Effekt erzeugen müssen."

NEWS25-Meldung vom 21.06.2018 - 13:45 Uhr