Mittwoch, 12. Dezember 2018
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Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.850 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Ausländerrechtler: Generelle Flüchtlings-Zurückweisung unzulässig


Flüchtlinge / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der deutsche Ausländerrechtler und Direktor des Konstanzer Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für nicht vereinbar mit den Dublin-Regeln. Das gelte auch nach einer Befragung durch die Bundespolizei nahe der Grenze und einem Treffer in der Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke, weil ein solcher Treffer das Überstellungsverfahren beschleunigen und nicht ersetzen soll, schreibt Thym in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wenn freilich das Asylsystem bei einem Massenzustrom zusammenbricht, kann man nach Artikel 72 des EU-Arbeitsweisevertrags eine Ausnahme erwägen, die zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise vorgelegen haben mag, aktuell aber nicht", so Thym.

Die Dublin-Regeln ließen Raum für eine politische Gestaltung und "weisen damit der deutschen Innenpolitik einen Ausweg aus einer argumentativen Sackgasse, die die Migrationspolitik als schwarz-weiße Entscheidung zwischen offenen oder geschlossenen Grenzen erscheinen lässt." Die Dublin-Regeln geben demnach einen Spielraum, der auf europäischer und nationaler Ebene auszufüllen ist - etwa durch bilaterale Vereinbarungen, die nun auch hierzulande angestrebt werden. Der deutsche Asylkompromiss des Jahres 1992 funktionierte nach Thyms Ansicht auch deshalb, weil man die Grundgesetzänderung durch ein ganzes Netz an internationalen Verträgen und praktischen Kooperationsformen ergänzte. "Eine Kombination von Ankerzentren, bilateralen Vereinbarungen und einer Dublin-Reform könnte diese Logik wiederholen", so der Asylrechtsforscher.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 20.06.2018 - 19:34 Uhr

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