Mittwoch, 22. Mai 2019
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Börse

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.160 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Streit um Abschiebungen an Grenzen: Unionspolitiker zwiegespalten


CDU-Parteizentrale / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU, spricht sich für Seehofers Plan aus, ausgewiesene Flüchtlinge schon an der deutschen Grenze abzuweisen. Der Streit darüber sei "müßig", sagte er der "Passauer Neue Presse". Letztendlich handle es sich um eine politische Frage, so Bosbach.

Elmar Brok (CDU), EVP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, stellt sich indessen im Asylstreit auf die Seite von Angela Merkel. Er wolle Flüchtlinge nicht schon an den deutschen Grenzen wieder abweisen. "Wir sollten uns im Umgang mit Schutzsuchenden von den humanistischen und christlichen Prinzipien des Grundgesetzes leiten lassen", so Brok. Dort seien der Respekt der Menschenwürde, das individuelle Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und die Rechte von Kriegsflüchtlingen verankert, erklärte der Politiker der Christlich Demokratischen Union. "Eine einseitige Schließung nationaler Grenzen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung", so der EU-Parlamentarier. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, stellte sich derweil auf die Seite Seehofers: Ordnung und Steuerung der Migrationsströme seien die zentrale Herausforderung für die Bundesregierung. "Auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind dabei ein probates Instrument, zumal wenn die betreffende Person bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat", sagte der CSU-Politiker. Seehofer habe dieses Vorhaben "vollkommen zu Recht in Zusammenhang mit seinem Masterplan Migration gestellt". Dies sei auch "kompatibel mit dem einschlägigen Europarecht", erklärte der CSU-Politiker.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 14.06.2018 - 05:00 Uhr

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