Dienstag, 26. März 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

May bleibt hart: Kein zweites Referendum
Viele Asylbewerber bei Abschiebungen gefesselt
DAX-Konzerne wollen 100.000 Stellen abbauen
So funktionieren Futures
ENBW erwartet Boom bei Gaswerken
SPD setzt auf Streichung des umstrittenen Artikels 13
Fast alle Imame in Deutschland kommen aus dem Ausland
DAX schließt im Minus - Bayer stürzt weiter ab
Erneut Mord-Urteil im Ku`damm-Raser-Prozess
Britisches Unterhaus will über Brexit-Alternativen abstimmen

Newsticker

15:43Lindner fürchtet Fokus auf Verkehr bei Klimaschutz
14:42Union will EU-Urheberrechtsrichtlinie "mit Augenmaß" umsetzen
14:27Inklusionsaktivist: Behinderte werden immer noch diskriminiert
14:13US-Notenbanker Harker hält US-Wirtschaft weiter für robust
13:26DIHK warnt nach Londoner Parlamentsentscheidung vor hartem Brexit
13:01EU-Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform
12:56++ EILMELDUNG ++ EU-Parlament bringt umstrittene Urheberrechtsreform auf den Weg
12:45EU-Parlament stimmt für Abschaffung der Zeitumstellung
12:31DAX dreht am Mittag ins Plus - Bayer-Aktie erneut unter Druck
12:20Erneut Mord-Urteil im Ku`damm-Raser-Prozess
12:20Erneut Mord-Urteil im Ku`damm-Raser-Prozess
12:12EU und China wollen enger zusammenarbeiten
12:10++ EILMELDUNG ++ Berliner Raser erneut wegen Mordes verurteilt
11:52Mehrere Rathäuser nach Drohungen wieder freigegeben
10:59Behindertenbeauftragter will Änderungen im Steuer- und im Baurecht

Börse

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.375 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Wirecard, Fresenius und Beiersdorf. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Große Koalition einigt sich bei Musterfeststellungsklage


Justicia / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die große Koalition hat sich auf letzte Änderungen beim Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Laut der "Welt" sollen nun auch kleine und mittelgroße Unternehmen zumindest indirekt von der neuen Klagemöglichkeit profitieren. Zudem wollen Union und SPD die Verfahren dadurch beschleunigen, dass sie in erster Instanz nicht an einem Landgericht, sondern direkt am zuständigen Oberlandesgericht verhandelt werden.

Gerichtsstand soll der Sitz des beklagten Unternehmens sein. Der vom Bundesjustizministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf war vergangene Woche in erster Lesung im Bundestag. Zweite und dritte Lesung sollen nun wie geplant am Donnerstag über die Bühne gehen, schreibt die "Welt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Auch nach den jüngsten Änderungen könnten kleine und mittelgroße Unternehmen nicht direkt an einem solchen Verfahren beteiligen. Wenn jedoch beispielsweise ein Handwerksbetrieb wegen seiner Dieselflotte selbst bereits geklagt habe, könne dieses Verfahren mit Verweis auf die eingereichte Musterfeststellungsklage vorübergehend ausgesetzt werden, um die Entscheidung in dem Sammelverfahren abzuwarten. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Plan, den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage zu nutzen, um gegen das Abmahnwesen in Zusammenhang mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorzugehen, schreibt die "Welt" weiter. Die oft hohen Anwaltsgebühren, die mit Abmahnungen einhergehen, sollten für bis zu zwölf Monate ausgesetzt werden. Dagegen wandte sich die SPD-Fraktion. Stattdessen soll das Bundesjustizministerium nun den Auftrag erhalten, "zeitnah" einen Entwurf für ein gesondertes Gesetz vorzulegen, mit dem missbräuchliche Abmahnungen unterbunden werden sollen. Mit der Musterfeststellungsklage können Betroffene, vertreten durch Verbände wie dem Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv, gemeinsam gegen Firmen vorgehen und ihre Ansprüche prüfen. Dafür müssen Verbraucher sich in ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz registrieren. Kosten fallen dafür keine an.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 12.06.2018 - 19:09 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung