Sonntag, 24. Juni 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bayerns Innenminister spricht von "Antrags-Touristen"
Trittin warnt Seehofer vor Merkel-Sturz
SPD-Vize Stegner zieht rote Linie im Asylstreit
Bundesinnenministerium: Migranten wollen nach Westeuropa
Hans warnt Union vor Koalitionsbruch
Niedersachsens Innenminister: Flächendeckende Kontrollen unmöglich
Tony Blair verteidigt Angela Merkel
CSU-Vize Weber will Unterstützung Merkels
Schäuble: Merkel bleibt bei Richtlinienentscheidung keine Wahl
Emnid: Große Koalition ohne Mehrheit

Newsticker

21:54Kolumbien gewinnt - Polen bei Fußball-WM ausgeschieden
20:30Türkei-Wahl: Erdogan laut offizieller Zahlen mit absoluter Mehrheit
19:56Merkel bleibt nach Mini-Gipfel unbestimmt
18:51Fußball-WM: Senegal unentschieden gegen Japan
18:00++ EILMELDUNG ++ Türkei-Wahl: Erste Zahlen zeigen absolute Mehrheit für Erdogan
17:49Hamilton gewinnt Formel-1-Rennen in Frankreich
17:44++ EILMELDUNG ++ Hamilton gewinnt Großen Preis von Frankreich
16:58SPD-Vize Stegner zieht rote Linie im Asylstreit
16:48CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Merkels Pläne für Eurozonen-Budget
16:25Berti Vogts: Boateng hat sich fürs Team geopfert
16:1871-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall auf A 6 in Mittelfranken
15:53Fußball-WM: England nach Kantersieg gegen Panama im Achtelfinale
15:47Bericht: Drei Deutsche in Türkei festgesetzt
15:38Scholz verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit
15:21Berlin knüpft EU-Beitrittsgespräche mit Albanien an Bedingungen

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.579,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Anteilsscheine von BMW, Daimler und Volkswagen rangierten mit Verlusten von mehr als einem Prozent am Ende der Liste. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Große Koalition einigt sich bei Musterfeststellungsklage


Justicia / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die große Koalition hat sich auf letzte Änderungen beim Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Laut der "Welt" sollen nun auch kleine und mittelgroße Unternehmen zumindest indirekt von der neuen Klagemöglichkeit profitieren. Zudem wollen Union und SPD die Verfahren dadurch beschleunigen, dass sie in erster Instanz nicht an einem Landgericht, sondern direkt am zuständigen Oberlandesgericht verhandelt werden.

Gerichtsstand soll der Sitz des beklagten Unternehmens sein. Der vom Bundesjustizministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf war vergangene Woche in erster Lesung im Bundestag. Zweite und dritte Lesung sollen nun wie geplant am Donnerstag über die Bühne gehen, schreibt die "Welt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Auch nach den jüngsten Änderungen könnten kleine und mittelgroße Unternehmen nicht direkt an einem solchen Verfahren beteiligen. Wenn jedoch beispielsweise ein Handwerksbetrieb wegen seiner Dieselflotte selbst bereits geklagt habe, könne dieses Verfahren mit Verweis auf die eingereichte Musterfeststellungsklage vorübergehend ausgesetzt werden, um die Entscheidung in dem Sammelverfahren abzuwarten. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Plan, den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage zu nutzen, um gegen das Abmahnwesen in Zusammenhang mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorzugehen, schreibt die "Welt" weiter. Die oft hohen Anwaltsgebühren, die mit Abmahnungen einhergehen, sollten für bis zu zwölf Monate ausgesetzt werden. Dagegen wandte sich die SPD-Fraktion. Stattdessen soll das Bundesjustizministerium nun den Auftrag erhalten, "zeitnah" einen Entwurf für ein gesondertes Gesetz vorzulegen, mit dem missbräuchliche Abmahnungen unterbunden werden sollen. Mit der Musterfeststellungsklage können Betroffene, vertreten durch Verbände wie dem Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv, gemeinsam gegen Firmen vorgehen und ihre Ansprüche prüfen. Dafür müssen Verbraucher sich in ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz registrieren. Kosten fallen dafür keine an.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 12.06.2018 - 19:09 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung