Mittwoch, 19. Dezember 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Sparkassen und Genossenschaftsbanken investieren in "Yes"
Schulze will Tabakindustrie für Reinigungsarbeiten zur Kasse bitten
Deutsche Bank warnt vor Geldanlage in Russland
Jasmin Tabatabai: Frauenfeindlichkeit in Deutschland "ist riesig"
BAMF-Vize Richter: Erfolgreicher Asylbetrugskampf mit IT-Technik
Christian Berkel will mit seinem Buch Familientabus aufbrechen
EU verlängert Marine-Mission Sophia im Mittelmeer
Urteil: Vorerst kein Dieselfahrverbot in Frankfurt
Elektronisches Rezept könnte sich verzögern
CDU-Wirtschaftsrat und FDP sehen Autostandort Deutschland bedroht

Newsticker

00:00Baerbock will konsequenteren Umgang mit gewalttätigen Asylbewerbern
22:46Umfrage: Mehrheit will keine Berufung von Merz ins Kabinett
22:301. Bundesliga: Dortmund verliert gegen Düsseldorf
22:18INSA: Grüne in Berlin weiter stärkste Kraft
22:14US-Börsen uneinheitlich - Goldpreis stärker
22:00Kritik an Widmann-Mauz wegen Grußkarte
22:00Verteidigungsministerium hat keinen Überblick über Zugänge
22:00Bäckerhandwerk: Bäcker entscheiden selbst über Salzmenge
22:00Klöckner trifft Zielvereinbarungen mit Lebensmittelwirtschaft
20:36Belgiens Ministerpräsident tritt zurück
20:291. Bundesliga: Gladbach gewinnt gegen Nürnberg
19:05Novartis-Chef will neue Preismodelle für Medikamente
18:23Block House will Geschäft mit Supermärkten ausbauen
18:02Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister will Chats strenger überwachen
17:57Diess wird Aufsichtsrat beim FC Bayern München

Börse

Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.740,89 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Anteilsscheine der Deutschen Lufthansa mit Kursgewinnen von über zwei Prozent entgegen dem Trend kräftig im Plus, gefolgt von Covestro und von der Deutschen Post. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Große Koalition einigt sich bei Musterfeststellungsklage


Justicia / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die große Koalition hat sich auf letzte Änderungen beim Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Laut der "Welt" sollen nun auch kleine und mittelgroße Unternehmen zumindest indirekt von der neuen Klagemöglichkeit profitieren. Zudem wollen Union und SPD die Verfahren dadurch beschleunigen, dass sie in erster Instanz nicht an einem Landgericht, sondern direkt am zuständigen Oberlandesgericht verhandelt werden.

Gerichtsstand soll der Sitz des beklagten Unternehmens sein. Der vom Bundesjustizministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf war vergangene Woche in erster Lesung im Bundestag. Zweite und dritte Lesung sollen nun wie geplant am Donnerstag über die Bühne gehen, schreibt die "Welt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Auch nach den jüngsten Änderungen könnten kleine und mittelgroße Unternehmen nicht direkt an einem solchen Verfahren beteiligen. Wenn jedoch beispielsweise ein Handwerksbetrieb wegen seiner Dieselflotte selbst bereits geklagt habe, könne dieses Verfahren mit Verweis auf die eingereichte Musterfeststellungsklage vorübergehend ausgesetzt werden, um die Entscheidung in dem Sammelverfahren abzuwarten. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Plan, den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage zu nutzen, um gegen das Abmahnwesen in Zusammenhang mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorzugehen, schreibt die "Welt" weiter. Die oft hohen Anwaltsgebühren, die mit Abmahnungen einhergehen, sollten für bis zu zwölf Monate ausgesetzt werden. Dagegen wandte sich die SPD-Fraktion. Stattdessen soll das Bundesjustizministerium nun den Auftrag erhalten, "zeitnah" einen Entwurf für ein gesondertes Gesetz vorzulegen, mit dem missbräuchliche Abmahnungen unterbunden werden sollen. Mit der Musterfeststellungsklage können Betroffene, vertreten durch Verbände wie dem Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv, gemeinsam gegen Firmen vorgehen und ihre Ansprüche prüfen. Dafür müssen Verbraucher sich in ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz registrieren. Kosten fallen dafür keine an.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 12.06.2018 - 19:09 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung