Mittwoch, 23. Januar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Umfrage: Ostdeutsche vertrauen Staat weniger als Westdeutsche
Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei Beamten
DAX im Minus - Wirecard legt kräftig zu
US-Börsen deutlich im Minus - Goldpreis stärker
Kramp-Karrenbauer begrüßt "Vertrag von Aachen"
Bericht: Deutschland zieht sich aus EU-Mission Sophia zurück
Bericht: Sparkassen-Finanzgruppe prüft Hilfsaktion für NordLB
Über 100 Fachleute schreiben Brandbrief gegen Grenzwerte
Migrationsbericht: Zuwanderung nach Deutschland deutlich verringert
Grosser sieht neue Chancen im "Aachener Vertrag"

Newsticker

17:22Kramp-Karrenbauer weist Schäuble-Kritik an "Werkstattgespräch" zurück
17:09Mordfall Susanna: Ermittlung gegen Bundespolizeipräsident eingestellt
16:34CDU-Chefin will sachliche Klimadebatte
15:37Müller lobt Lidl für Umstellung auf fair gehandelte Bananen
14:45Städtebund fordert Neubewertung der Schadstoffgrenzwerte
14:43Merkel drängt auf Reformen der internationalen Institutionen
14:01Maria Furtwängler beklagt "zu wenig tolle Drehbuchautoren"
13:54Regina Halmich wurde drei Jahre lang gestalkt
13:40Internationaler Strafrichter Flügge wirft sein Amt hin
13:33Mediziner nennt Kritik an Schadstoffgrenzwerten "irritierend"
13:18Landwirtschafts-Gesellschaft: Forderung nach Dürrehilfen war falsch
13:13US-Ökonom Rogoff erwartet Konjunkturprogramme von Deutschland
13:08Siemens-Alstom-Fusion: EU-Wettbewerbskommissarin dämpft Hoffnungen
12:30DAX am Mittag kaum verändert - RWE-Aktie legt stark zu
12:16Bericht: Autoindustrie arbeitet an Allianz für autonomes Fahren

Börse

Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.080 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Für Verunsicherung bei den Anlegern sorgte Marktbeobachtern zufolge einmal mehr der Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Staatsrechtler Wieland hält FDP-Klage gegen NetzDG für unzulässig


FDP-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland hat die geplante Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor dem Verwaltungsgericht Köln keine Aussicht auf Erfolg. "Die Klage der beiden Abgeordneten halte ich für unzulässig", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt". Eine Feststellungsklage setze das Bestehen eines Rechtsverhältnisses voraus, an dem der Kläger beteiligt sei.

Die FDP-Politiker Manuel Höferlin und Jimmy Schulz räumten jedoch selbst ein, dass das Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet nicht auf sie angewendet worden sei. "Deshalb sind sie weder an einem Rechtsverhältnis beteiligt noch haben sie das ebenfalls notwendige berechtigte Interesse an einer baldigen Feststellung", sagte Wieland. Zudem kenne das Verwaltungsprozessrecht keine "Popularklage, mit der sich irgendjemand mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes an die Verwaltungsgerichte wenden könnte". Höferlin und Schulz wollen am heutigen Montag Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Gesetz einreichen. Laut Klageschrift wollen sie damit erreichen, "dass die Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, das NetzDG gegenüber dem Anbieter des sozialen Netzwerkes Facebook durch Maßnahmen nach Paragraph 4 NetzDG zu vollziehen und dadurch eine Löschung von Inhalten des Klägers durch Facebook zu bewirken". Die beiden Politiker halten das Gesetz auch für verfassungswidrig, weil aus ihrer Sicht die Grundrechte der Nutzer und der Anbieter sozialer Netzwerke verletzt würden. Der Staatsrechtler Wieland hält das Gesetz hingegen für verfassungsgemäß. "Der Bund ist wegen seiner Kompetenz für das Recht der Wirtschaft zuständig für die Regulierung von Internetunternehmen", sagte der Jurist. Die Meinungsfreiheit schütze rechtswidrige Äußerungen nicht. "Vielmehr trifft den Staat eine grundrechtliche Schutzpflicht gegenüber den Menschen, die durch rechtswidrige Äußerungen im Internet in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sind."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 11.06.2018 - 09:10 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung