Dienstag, 23. Oktober 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Wirtschaftshistoriker: EZB soll Italien stärker stützen
Nach Finanzaffäre: Bischof beklagt mangelnden Reformwillen der Kirche
INSA-Umfrage: Grüne und SPD in Hessen gleichauf
2. Bundesliga: FC St. Pauli springt auf den dritten Platz
Wirtschaftsverbände kritisieren Regierungspläne für Unternehmenssanktionen
Frankreichs Finanzminister fordert höhere Steuer für Digitalunternehmen
Aiwanger möchte Freie Wähler in den Bundestag bringen
HSV entlässt Cheftrainer Titz - Hannes Wolf übernimmt
Drei Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren abgewiesen
Lambsdorff fürchtet "neues Hochrüsten" zwischen USA und Russland

Newsticker

20:53Champions League: Bayern gewinnt in Athen
20:35Giffey kündigt weitere 100.000 Kita-Plätze an
19:14Lehrer fordern "nationale Kraftanstrengung" für Bildungsreformen
19:02Gewerkschaft kritisiert Umgang mit RWE-Mitarbeitern
18:38Deutsche Hochschulen leiden zunehmend unter Personalproblemen
18:09Hackerangriff auf Gaskraftwerk: Neue Vorwürfe Richtung Russland
17:49Karliczek sieht Kurs der Regierung durch OECD-Bericht bestätigt
17:41DAX kräftig im Minus - Bayer-Aktie mit Kurseinbruch
17:11Zahl der Bußgeldverfahren gegen Airlines deutlich angestiegen
16:05EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück
14:57INSA-Umfrage: Grüne und SPD in Hessen gleichauf
14:43Zahl der Kinderzuschlag-Bezieher gesunken
14:24KMK-Chef fühlt sich von OECD-Bericht bestätigt
14:07ZDF dreht Schätzing-Verfilmung "Der Schwarm" in englischer Sprache
13:50HSV entlässt Cheftrainer Titz - Hannes Wolf übernimmt

Börse

Am Dienstag hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.274,28 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,17 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Fresenius Medical Care, der Deutschen Lufthansa und von Continental entgegen dem Trend im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Staatsrechtler Wieland hält FDP-Klage gegen NetzDG für unzulässig


FDP-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland hat die geplante Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor dem Verwaltungsgericht Köln keine Aussicht auf Erfolg. "Die Klage der beiden Abgeordneten halte ich für unzulässig", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt". Eine Feststellungsklage setze das Bestehen eines Rechtsverhältnisses voraus, an dem der Kläger beteiligt sei.

Die FDP-Politiker Manuel Höferlin und Jimmy Schulz räumten jedoch selbst ein, dass das Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet nicht auf sie angewendet worden sei. "Deshalb sind sie weder an einem Rechtsverhältnis beteiligt noch haben sie das ebenfalls notwendige berechtigte Interesse an einer baldigen Feststellung", sagte Wieland. Zudem kenne das Verwaltungsprozessrecht keine "Popularklage, mit der sich irgendjemand mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes an die Verwaltungsgerichte wenden könnte". Höferlin und Schulz wollen am heutigen Montag Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Gesetz einreichen. Laut Klageschrift wollen sie damit erreichen, "dass die Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, das NetzDG gegenüber dem Anbieter des sozialen Netzwerkes Facebook durch Maßnahmen nach Paragraph 4 NetzDG zu vollziehen und dadurch eine Löschung von Inhalten des Klägers durch Facebook zu bewirken". Die beiden Politiker halten das Gesetz auch für verfassungswidrig, weil aus ihrer Sicht die Grundrechte der Nutzer und der Anbieter sozialer Netzwerke verletzt würden. Der Staatsrechtler Wieland hält das Gesetz hingegen für verfassungsgemäß. "Der Bund ist wegen seiner Kompetenz für das Recht der Wirtschaft zuständig für die Regulierung von Internetunternehmen", sagte der Jurist. Die Meinungsfreiheit schütze rechtswidrige Äußerungen nicht. "Vielmehr trifft den Staat eine grundrechtliche Schutzpflicht gegenüber den Menschen, die durch rechtswidrige Äußerungen im Internet in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sind."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 11.06.2018 - 09:10 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung