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Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.389 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Beiersdorf, Fresenius und Henkel. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Ex-Innenminister Schily für BAMF-Untersuchungsausschuss


Otto Schily / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, im Skandal um das BAMF einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Die Vorgänge sind so gravierend, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses entsprechend dem Antrag der FDP dringend geboten ist", sagte Schily der "Bild" (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Die Vermutung liegt nahe, dass die Fach- und Rechtsaufsicht nicht funktioniert hat."

Das BAMF sei immer noch mit Hunderttausenden von Asylanträgen überlastet. "Deshalb ist es ungerecht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF Vorwürfe zu machen. Sie haben sich nach Kräften bemüht, der Situation Herr zu werden." Ob die Politik ihnen dabei genügend Unterstützung geleistet habe, gehöre zu den Fragen, die ein Untersuchungsausschuss zu klären habe. "Auch aus damaliger Sicht war es ein schwerwiegender Fehler, Hunderttausende Migranten - es waren ja nicht nur Flüchtlinge - unkontrolliert unter Verstoß gegen geltende gesetzliche Vorschriften einreisen zu lassen." Wer Hunderttausende von Migranten unkontrolliert in das Land einreisen lasse, müsse sich nicht wundern, wenn die Lage innerhalb Deutschlands mindestens partiell außer Kontrolle gerate. "Auf der anderen Seite sollten wir hoch anerkennen, dass es dank des Engagements der Kommunen, der Bundes- und Landesbehörden, der Polizei und nicht zuletzt dank zahlreicher Hilfsorganisationen gelungen ist, die Lage zu stabilisieren", so Schily. Der Ex-Innenminister sprach sich vor diesem Hintergrund für eine Änderung der Asylpolitik auf EU-Ebene aus: "Das Asyl- und Zuwanderungssystem muss im nationalen und europäischen Rahmen grundlegend reformiert werden". Für die Aufnahme von Flüchtlingen müsse das Freiwilligkeitsprinzip gelten. "Das heißt, jeder Staat entscheidet in eigener Verantwortung, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang er Hilfsbedürftige in seinem Land aufnehmen kann und will. Dabei sollten die Staaten eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben und in geeigneter Weise die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten anbieten." Für den Zuzug von Arbeitssuchenden müssten die Bedingungen viel flexibler gestaltet werden. "Generell müssen scharfe Sicherheitsüberprüfungen bei der Einreise von Migranten eingehalten werden", sagte der SPD-Politiker.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 10.06.2018 - 13:53 Uhr

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