Montag, 25. Juni 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

SPD-Vize Stegner zieht rote Linie im Asylstreit
Merkel bleibt nach Mini-Gipfel unbestimmt
Schäuble: Merkel bleibt bei Richtlinienentscheidung keine Wahl
Seehofer plant Krisentreffen im Innenministerium
Berti Vogts: Boateng hat sich fürs Team geopfert
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Merkels Pläne für Eurozonen-Budget
Beststeller-Autor Suter: "Heimat" aus Politik raushalten
Aigner nennt Zurückweisungen "Signal an die Bevölkerung"
Hamilton gewinnt Formel-1-Rennen in Frankreich
Umweltbundesamt drängt auf Prüfung einer Plastiksteuer

Newsticker

07:51Umweltbundesamt drängt auf Prüfung einer Plastiksteuer
07:14Krings ruft Merkel und Seehofer zu Erhalt der Union auf
05:00ESM-Chef Regling hält Eurozonen-Budget für "durchaus sinnvoll"
05:00Röttgen bezeichnet Seehofers Pläne als "Fiktion"
01:00Wartezeiten für Handwerker werden länger
00:00Grenze bei Baukindergeld könnte auf 140 Quadratmeter steigen
00:00Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich
00:00EU-Parlamentspräsident: Sechs Milliarden Euro gegen Mittelmeerroute
00:00Meuthen wirft CSU "Symbolpolitik" vor
00:00AfD-Chef Meuthen rügt eigene Jugendorganisation
00:00UNHCR: Die meisten Flüchtlinge in der EU in Deutschland
00:00Wagenknecht wirbt für linke Sammlungsbewegung
21:54Kolumbien gewinnt - Polen bei Fußball-WM ausgeschieden
20:30Türkei-Wahl: Erdogan laut offizieller Zahlen mit absoluter Mehrheit
19:56Merkel bleibt nach Mini-Gipfel unbestimmt

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.579,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Anteilsscheine von BMW, Daimler und Volkswagen rangierten mit Verlusten von mehr als einem Prozent am Ende der Liste. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bundesregierung kann Ausmaß möglicher Diesel-Klagen nicht beziffern


Volkswagen-Werk / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Bundesregierung kann nicht beziffern, in welchem Ausmaß Geschädigte im VW-Dieselskandal die geplante neue Musterfeststellungsklage nutzen könnten, um Ansprüche gegen den Autobauer einzuklagen. Der Bundesregierung lägen "keine Erkenntnisse" darüber vor, wie vielen betroffenen Käufern von Diesel-Fahrzeugen die Verjährung ihrer Ansprüche drohe, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin, Rita Hagl-Kehl (SPD), in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann. Das "Handelsblatt" berichtet darüber.

Rottmann warf der Großen Koalition vor diesem Hintergrund eine "gespielte Eile" bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs vor, die angeblich den Geschädigten im Diesel-Skandal dienen solle. "Dabei offenbart die Bundesregierung jetzt, dass sie über keinerlei Erkenntnisse verfügt, inwiefern und wie viele Verbraucher betroffen sind", sagte die Grünen-Politikerin dem "Handelsblatt". "Sie kann also überhaupt nicht einschätzen, was nach dem 1. November auf klagebefugte Verbände, das Bundesamt für Justiz und die Gerichte zukommen könnte. Ein Blindflug." Volkswagen hat in Millionen Diesel-Kfz eine Abgassteuerung eingebaut, die Abgas-Tests erkennt und dann in einen abgasärmeren und den Normalbetrieb verfälschenden Modus umschaltet. Allerdings laufen die Schadensersatzansprüche der Besitzer dieser Autos Ende 2018 aus. Deswegen will die Große Koalition, dass die Musterfeststellungsklage spätestens am 1. November 2018 in Kraft tritt. Das Klageinstrument sieht vor, dass bestimmte Verbände im Namen von Verbrauchern einen Schaden gerichtlich feststellen lassen können oder einen Vergleich abschließen. Rottmann erwartet, dass die neue Klagemöglichkeit verpuffen werde. Statt zunächst die Verjährung der Diesel-Ansprüche zu hemmen und im Anschluss ein wirksames Instrument des kollektiven Rechtsschutzes mit der "gebotenen Sorgfalt" zu entwickeln, "peitscht die Große Koalition ein Gesetz durch das Parlament", ohne eine Antwort auf die Frage nach der Wirkung geben zu können. "Das böse Erwachen ist vorprogrammiert", sagte die Grünen-Politikerin.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 09.06.2018 - 08:22 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung