Montag, 25. Juni 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

SPD-Vize Stegner zieht rote Linie im Asylstreit
Merkel bleibt nach Mini-Gipfel unbestimmt
Schäuble: Merkel bleibt bei Richtlinienentscheidung keine Wahl
Seehofer plant Krisentreffen im Innenministerium
Berti Vogts: Boateng hat sich fürs Team geopfert
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Merkels Pläne für Eurozonen-Budget
Aigner nennt Zurückweisungen "Signal an die Bevölkerung"
Hamilton gewinnt Formel-1-Rennen in Frankreich
Hartz-IV-Sanktionen: Zwei Milliarden Euro von Jobcentern einbehalten
Lob für Schäuble wegen Griechenland-Hilfen

Newsticker

07:56Bauministerium hofft auf mehr Mittel für Baukindergeld
07:51Umweltbundesamt drängt auf Prüfung einer Plastiksteuer
07:14Krings ruft Merkel und Seehofer zu Erhalt der Union auf
05:00ESM-Chef Regling hält Eurozonen-Budget für "durchaus sinnvoll"
05:00Röttgen bezeichnet Seehofers Pläne als "Fiktion"
01:00Wartezeiten für Handwerker werden länger
00:00Grenze bei Baukindergeld könnte auf 140 Quadratmeter steigen
00:00Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich
00:00EU-Parlamentspräsident: Sechs Milliarden Euro gegen Mittelmeerroute
00:00Meuthen wirft CSU "Symbolpolitik" vor
00:00AfD-Chef Meuthen rügt eigene Jugendorganisation
00:00UNHCR: Die meisten Flüchtlinge in der EU in Deutschland
00:00Wagenknecht wirbt für linke Sammlungsbewegung
21:54Kolumbien gewinnt - Polen bei Fußball-WM ausgeschieden
20:30Türkei-Wahl: Erdogan laut offizieller Zahlen mit absoluter Mehrheit

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.579,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Anteilsscheine von BMW, Daimler und Volkswagen rangierten mit Verlusten von mehr als einem Prozent am Ende der Liste. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Politik will DSGVO-Abmahner schnell stoppen


Computer-Nutzerin / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Politik will teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stoppen. Laut der "Welt" strebt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag noch vor der in wenigen Wochen beginnenden Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung an. "Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden", sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker der "Welt".

Dies dürfe nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. "Die Politik ist gefordert, diesem Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben", so Winkelmeier-Becker. Noch gibt es keine Abmahnwelle in Zusammenhang mit den seit Ende Mai geltenden Datenschutzregeln, doch einzelne Unternehmen erhielten bereits Schreiben von Anwälten, in denen mit Verweis auf DSGVO-Verstöße neben einer Unterlassungsklärung auch eine Zahlung in Höhe von 300 Euro bis 700 Euro verlangt wurde. Diese Gebühr soll für eine gewisse Zeit nicht mehr gefordert werden dürfen, so der Plan. Die Rede ist von einer Schonfrist von bis zu zwölf Monaten. Nach Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion können die notwendigen gesetzlichen Änderungen noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Dafür will man das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher nutzen und diesen Gesetzestext um eine entsprechende Passage ergänzen. "Da der Gesetzentwurf schon am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet wird, könnte nach der Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten die Aussetzung der Abmahngebühren noch im Juli in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker in der "Welt". Bei der SPD äußerte man sich zurückhaltend. "Wir werden uns den Vorschlag anschauen", sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD, auf "Welt"-Anfrage. Grundsätzlich begrüße er aber, wenn nun auch die CDU/CSU-Fraktion möglichst zügig missbräuchliche Abmahnungen unterbinden wolle.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 06.06.2018 - 00:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung