Montag, 25. Juni 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

SPD-Vize Stegner zieht rote Linie im Asylstreit
Merkel bleibt nach Mini-Gipfel unbestimmt
Schäuble: Merkel bleibt bei Richtlinienentscheidung keine Wahl
Seehofer plant Krisentreffen im Innenministerium
Berti Vogts: Boateng hat sich fürs Team geopfert
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Merkels Pläne für Eurozonen-Budget
Aigner nennt Zurückweisungen "Signal an die Bevölkerung"
Hamilton gewinnt Formel-1-Rennen in Frankreich
Hartz-IV-Sanktionen: Zwei Milliarden Euro von Jobcentern einbehalten
Lob für Schäuble wegen Griechenland-Hilfen

Newsticker

07:56Bauministerium hofft auf mehr Mittel für Baukindergeld
07:51Umweltbundesamt drängt auf Prüfung einer Plastiksteuer
07:14Krings ruft Merkel und Seehofer zu Erhalt der Union auf
05:00ESM-Chef Regling hält Eurozonen-Budget für "durchaus sinnvoll"
05:00Röttgen bezeichnet Seehofers Pläne als "Fiktion"
01:00Wartezeiten für Handwerker werden länger
00:00Grenze bei Baukindergeld könnte auf 140 Quadratmeter steigen
00:00Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich
00:00EU-Parlamentspräsident: Sechs Milliarden Euro gegen Mittelmeerroute
00:00Meuthen wirft CSU "Symbolpolitik" vor
00:00AfD-Chef Meuthen rügt eigene Jugendorganisation
00:00UNHCR: Die meisten Flüchtlinge in der EU in Deutschland
00:00Wagenknecht wirbt für linke Sammlungsbewegung
21:54Kolumbien gewinnt - Polen bei Fußball-WM ausgeschieden
20:30Türkei-Wahl: Erdogan laut offizieller Zahlen mit absoluter Mehrheit

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.579,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Anteilsscheine von BMW, Daimler und Volkswagen rangierten mit Verlusten von mehr als einem Prozent am Ende der Liste. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

GroKo will Erhöhung der Zuschüsse für Parteien


Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Mittwochausgabe darüber.

Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Dazu soll die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll der Entwurf auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt worden sein. Seit 2013 erhöht sich die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung jedes Jahr im Rahmen einer in § 18 des Parteiengesetzes geregelten Dynamisierung. Dafür wird ein vom Statistischen Bundesamt berechneter Preisanstieg zugrundegelegt, der den Anstieg bei für Parteien charakteristischen Ausgaben berücksichtigt. So erhöhte sich die Obergrenze zum Beispiel von 161 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017. Das entsprach einer Erhöhung um rund 2,5 Prozent. Der jetzt vorgesehene Anstieg entspräche dagegen einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Zur Begründung heißt es aus der Koalition, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 05.06.2018 - 19:07 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung