Mittwoch, 23. Januar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Umfrage: Ostdeutsche vertrauen Staat weniger als Westdeutsche
Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei Beamten
DAX im Minus - Wirecard legt kräftig zu
DGB-Chef will härtere Gangart gegen Steuerflucht von Konzernen
US-Börsen deutlich im Minus - Goldpreis stärker
Kramp-Karrenbauer begrüßt "Vertrag von Aachen"
Bericht: Deutschland zieht sich aus EU-Mission Sophia zurück
Bericht: Sparkassen-Finanzgruppe prüft Hilfsaktion für NordLB
Über 100 Fachleute schreiben Brandbrief gegen Grenzwerte
Migrationsbericht: Zuwanderung nach Deutschland deutlich verringert

Newsticker

16:34CDU-Chefin will sachliche Klimadebatte
15:37Müller lobt Lidl für Umstellung auf fair gehandelte Bananen
14:45Städtebund fordert Neubewertung der Schadstoffgrenzwerte
14:43Merkel drängt auf Reformen der internationalen Institutionen
14:01Maria Furtwängler beklagt "zu wenig tolle Drehbuchautoren"
13:54Regina Halmich wurde drei Jahre lang gestalkt
13:40Internationaler Strafrichter Flügge wirft sein Amt hin
13:33Mediziner nennt Kritik an Schadstoffgrenzwerten "irritierend"
13:18Landwirtschafts-Gesellschaft: Forderung nach Dürrehilfen war falsch
13:13US-Ökonom Rogoff erwartet Konjunkturprogramme von Deutschland
13:08Siemens-Alstom-Fusion: EU-Wettbewerbskommissarin dämpft Hoffnungen
12:30DAX am Mittag kaum verändert - RWE-Aktie legt stark zu
12:16Bericht: Autoindustrie arbeitet an Allianz für autonomes Fahren
12:01"MeToo"-Debatte: Hanya Yanagihara gegen Schmähung von Kunstwerken
11:47Édouard Louis hadert mit seiner Rolle als Schriftsteller

Börse

Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.080 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Für Verunsicherung bei den Anlegern sorgte Marktbeobachtern zufolge einmal mehr der Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Pistorius signalisiert Zustimmung für BAMF-Untersuchungsausschuss


Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

In den Streit über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre kommt Bewegung. Mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) jetzt auch ein führender SPD-Innenpolitiker für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus. "Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten", sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder.

Hintergrund seiner Aussage seien die "täglich bekannt werdenden, neuen Missstände im BAMF". Außerdem glaube er, "dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken würde", erklärte Pistorius vor der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister in Quedlinburg. Pistorius widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt als "in der jetzigen Situation nicht erforderlich" bezeichnet. Der niedersächsische Innenminister riet dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. "Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums BAMF gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden." Unabhängig davon müssten zudem die Dinge, die sofort im BAMF geändert werden müssen, unverzüglich umgesetzt werden. "Man kann also das eine tun ohne das andere zu lassen", sagte Pistorius. Der SPD-Politiker bezeichnete es als "Aufgabe von Ermittlern und Staatsanwälten" zu klären, inwieweit persönliche ideologische Motive von Mitarbeitern eine Rolle beim Versagen der Behörde gespielt haben. Unterdessen kündigte Pistorius an, auf der Konferenz der Innenminister einen Staatsvertrag der Länder auf den Weg bringen zu wollen, um den Aufwand der Polizei bei Abschiebungen zu senken. Ziel sei es, "die Polizei, wo immer es möglich ist, von fachfremden Aufgaben zu entlasten". Dazu gehöre auch die zwingende Begleitung zahlreicher Abschiebemaßnahmen. "Abschiebungen dürfen aktuell auch von Verwaltungsvollzugsbeamten begleitet werden, aber nur bis zur eigenen Ländergrenze", erläuterte Pistorius. "Wenn es jenseits der Grenze weitergeht, darf das nur die Polizei. Das ist eine Mehrbelastung, die wir unbedingt abschaffen sollten", sagte der Minister. Allein in Niedersachsen seien der Polizei dadurch 2017 deutlich mehr als zwanzigtausend Arbeitsstunden entstanden. "Deshalb wollen wir mit den anderen Ländern eine Regelung finden, durch die die hoheitlichen Befugnisse der Verwaltungsvollzugskräfte künftig auch auf andere Bundesländer ausgeweitet werden kann", erklärte Pistorius vor dem Treffen der Ressortchefs. "Niedersachsen wird auf der IMK anbieten, einen solchen Staatsvertrag zu erarbeiten, der uns wirklich deutlich weiterhelfen würde und vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten", sagte der Sprecher der SPD-Länder.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 05.06.2018 - 09:11 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung