Montag, 15. Oktober 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Verdi sieht Amazon "auf dem Weg zu einem globalen Monopol"
Entwicklungsminister: Wir können Aids jetzt besiegen
Opel steht Rückruf von 100.000 Diesel-Autos kurz bevor
Maschinenbau-Studie: Digitalisierung erhöht Produktivität kaum
EU wehrt sich gegen russische Cyberangriffe
DAX dreht am Mittag ins Plus - Euro stärker
Brexit: Grüne warnen vor Zugeständnissen
Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof beendet
Spahn warnt SPD vor GroKo-Ausstieg
Verbraucherschützer beklagen unfaire Verteilung der Stromkosten

Newsticker

22:12US-Börsen schwächer - Euro stärker
21:51Hintergründe der beendeten Geiselnahme in Köln weiterhin unklar
20:29Fraktionschef der NRW-SPD drängt auf Ende der GroKo
20:15SPD-Abgeordnete in Schleswig-Holstein fordern Ende der GroKo
18:30Fresenius erwartet 2019 erste Umsätze mit eigener Humira-Version
18:23Nach Bayern-Wahl: SPD-Politiker greifen CSU an
18:08Pfefferspray-Einsatz bei G20 bleibt ohne Konsequenzen
17:55Senkung der Unternehmenssteuern: BDI begrüßt Altmaiers Plan
17:47CSU-Experte Schlemmer: Wahlergebnis kein "Niedergang" der CSU
17:43DAX im Plus - Euro stärker
17:22Opel steht Rückruf von 100.000 Diesel-Autos kurz bevor
15:55Söder soll bayerischer Ministerpräsident bleiben
15:36Spahn warnt SPD vor GroKo-Ausstieg
15:19Brexit: Grüne warnen vor Zugeständnissen
15:16Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof beendet

Börse

Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt und ist damit auf Erholungskurs. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.614,16 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsende die Aktien von Volkswagen, Merck und Bayer. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz


Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. "In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat", schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Am Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung zu dem Gesetz statt, welches die Befugnisse der Polizei in der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr erheblich erweitern würde.

"Dreh und Angelpunkt" seiner Bedenken sei die "Neuschöpfung" einer "drohenden Gefahr", so Bertrams. Dieses Rechtskonstrukt "verändert das geltende Polizeirecht im Kern und senkt die Schwelle für eine polizeiliches Eingreifen erheblich". Dagegen zeigte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) von der Rechtmäßigkeit der Novelle überzeugt. "Wir haben uns eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Richter hätten bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass Anschläge oftmals von Einzeltätern verübt werden, die zuvor noch nicht straffällig geworden sind. "Deshalb müssen wir den Moment, ab dem die Polizei einschreiten darf, zeitlich nach vorne verlagern. Denn wenn die Bombe explodiert ist, ist es zu spät", so Reul. Daher habe die NRW-Landesregierung beim "Update" des Polizeigesetzes den Gefahrenbegriff um die "drohende Gefahr" und die "drohende terroristische Gefahr" erweitert. Klar sei jedoch, dass die Polizei nicht nach Gutdünken handeln könne, sondern immer ein Richter die Maßnahmen anordnen müsse, so Reul: "Mit dem neuen Polizeigesetz kommen wir als wehrhafter Rechtsstaat wieder vor die Lage." SPD und Grüne behalten sich eine Klage gegen das Gesetz vor dem Landesverfassungsgesetz in Münster vor. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke, warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie unterscheide nicht zwischen terroristischen Gefährdern und rechtstreuen Bürgern. "Aus Angst vor dem Terror werden Freiheitsrechte eingeschränkt - ein vollkommen falscher Weg", so Ganzke. In der aktuellen Form sei das Gesetz nicht verfassungskonform. Verena Schäffer, Innenexpertin der Grünen, vermisst "jegliche Balance von Sicherheit und Freiheit". Zudem sei das Gesetz überwiegend von Symbolpolitik geprägt. Eine Fußfessel etwa oder die Ausweitung der Videobeobachtung könnten Terror nicht verhindern.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 04.06.2018 - 11:12 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung