Donnerstag, 13. Dezember 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele
IT-Fachkräftemangel erreicht Höchststand
Straßburg-Attentäter: Flucht nach Deutschland nicht ausgeschlossen
Wissenschaftler wollen neuen Umgang mit Kolonialgeschichte
Ex-EZB-Vize Constâncio fürchtet Abschwung in den USA
DAX am Mittag deutlich im Plus - Fresenius mit kräftigem Kurssprung
Bela B.: Musik auf Spotify ist "seelenlos"
Humboldt-Forum-Verantwortliche gegen Rückgabe fremder Kunstobjekte
Straßburg: Staatsanwalt bestätigt terroristischen Hintergrund
Ex-Amazon-Chefwissenschaftler empfiehlt Facebook-Urlaub

Newsticker

12:24SPD-Frauen gegen Koalitionseinigung zu Paragraf 219a
12:17IT-Fachkräftemangel erreicht Höchststand
11:23EuGH-Urteil: Passkontrollen durch Busfahrer sind verboten
11:17Brexit-Deal: Röttgen lehnt Änderungen ab
10:34EuGH-Urteil: Rundfunkbeitrag ist rechtens
10:13Ärztepräsident begrüßt Reformvorschläge zu Paragraf 219a
09:50Tarifverdienste im Jahresdurchschnitt höher
09:37DAX startet im Plus - Deutsche Bank legt stark zu
09:30Verbraucherpreise im November um 2,3 Prozent gestiegen
09:14ProSiebenSat.1 baut E-Sport aus
08:50Weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis September
08:29Öffentliche Bildungsausgaben im Jahr 2017 gestiegen
08:13Mehr genehmigte Wohnungen von Januar bis Oktober
07:48Euro-Gruppen-Chef will weitere Reformen der Währungsunion
07:31Stimmung auf dem deutschen Windkraftmarkt trübt sich ein

Börse

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 10.950 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Barley attackiert Dobrindt: "Rechtsstaat beschädigt"


Alexander Dobrindt / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. "Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun", sagte Barley der "Bild am Sonntag". "Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft. Ich war selbst mal Richterin. Da stehen sie vorsichtshalber in keinem Telefonbuch. Auch weil die Autorität vor staatlichen Vertretern wie Polizisten oder Richtern dramatisch abgenommen hat."

Die Aussagen von Alexander Dobrindt hätten sie zutiefst irritiert, sagte Barley. "Die Möglichkeiten des Rechtsstaats dürfen genutzt werden. Sich für Flüchtlinge zu engagieren und in diesem Rahmen alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, ist legitim. Im Steuerrecht wird auch jede legale Chance genutzt, um Steuern zu sparen." Die Große Koalition habe in den letzten Jahren die Rechtsmittel gegen Asylentscheidungen deutlich eingeschränkt. "Es ist aber Grundprinzip des Rechtsstaats, dass staatliche Entscheidungen von einem Gericht geprüft werden können", sagte Barley. Die Justizministerin verwehrte sich gegen Behauptungen, dass der Rechtsstaat nicht funktioniere. "Wir haben einen starken und gut funktionierenden Rechtsstaat. Natürlich passieren Fehler, aber unser Rechtsstaat ist in der Lage, diese Fehler zu korrigieren. Es gibt leider eine andere Wahrnehmung dieser Tatsache in manchen Teilen der Bevölkerung. Dagegen müssen wir etwas tun." Barley kündigte an, den Generalbundesanwalt, der bei Terror und Extremismus ermittelt, mit mehr Personal auszustatten. "Der soll in einem Sofortprogramm noch in diesem Jahr 27 neue Stellen bekommen. Und ich finde, er kann im nächsten Jahr noch ein paar mehr gebrauchen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 27.05.2018 - 00:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung