Dienstag, 25. September 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Verkehrsminister setzt in 65 Metropolregionen auf Umtauschprämien
Jüdische Repräsentanten entsetzt über "Juden in der AfD"
Land Berlin halbiert CO2-Emissionen früher als geplant
Viele Anwohner um den Hambacher Forst wechseln Stromanbieter
Ausbau von E-Ladesäulen kommt nur schleppend voran
NRW-Schulministerin will Grundwortschatz einführen
Grüne wollen Klimaschutz im Grundgesetz verankern
Schwedens Ministerpräsident verliert Vertrauensabstimmung
BDI senkt Konjunkturprognose
US-Börsen uneinheitlich - Euro unverändert

Newsticker

18:56Seehofer beklagt "Selbstverzwergung" der Großen Koalition
18:38Hermann: Autokonzerne müssen Diesel-Nachrüstungen zahlen
18:37US-Präsident Trump kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an
18:24Oppermann: Kauder-Sturz "dramatischer Vorgang" in der Union
18:24Spahn friert Gehälter von Verbandsfunktionären bis Ende 2027 ein
18:14Giffey kritisiert Ungleichheit aufgrund regionaler Unterschiede
18:09SPD-Spitzen gratulieren Brinkhaus und erwarten gute Zusammenarbeit
17:44DAX im Plus - Wirecard legt kräftig zu
17:19Brinkhaus schlägt Kauder in Wahl zum Unionsfraktionschef
16:49UN-Generalsekretär fürchtet Gefahren von Cyber-Kriminalität
16:23BSI-Präsident schlägt nach Hacker-Attacke auf RWE Alarm
16:22DJV kritisiert Österreich: Verstoß gegen Pressefreiheit
16:21Jeder Dritte glaubt an vorzeitiges Aus der Großen Koalition
16:12Bundeswehr-Auslandseinsätze: Viele Truppentransport-Flüge zu spät
16:07Forscher vermutet taktische Motive hinter "Juden in der AfD"

Börse

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.374,66 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste haben die Aktien von Wirecard kurz vor Handelsschluss mit fast fünf Prozent kräftig zugelegt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Barley attackiert Dobrindt: "Rechtsstaat beschädigt"


Alexander Dobrindt / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. "Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun", sagte Barley der "Bild am Sonntag". "Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft. Ich war selbst mal Richterin. Da stehen sie vorsichtshalber in keinem Telefonbuch. Auch weil die Autorität vor staatlichen Vertretern wie Polizisten oder Richtern dramatisch abgenommen hat."

Die Aussagen von Alexander Dobrindt hätten sie zutiefst irritiert, sagte Barley. "Die Möglichkeiten des Rechtsstaats dürfen genutzt werden. Sich für Flüchtlinge zu engagieren und in diesem Rahmen alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, ist legitim. Im Steuerrecht wird auch jede legale Chance genutzt, um Steuern zu sparen." Die Große Koalition habe in den letzten Jahren die Rechtsmittel gegen Asylentscheidungen deutlich eingeschränkt. "Es ist aber Grundprinzip des Rechtsstaats, dass staatliche Entscheidungen von einem Gericht geprüft werden können", sagte Barley. Die Justizministerin verwehrte sich gegen Behauptungen, dass der Rechtsstaat nicht funktioniere. "Wir haben einen starken und gut funktionierenden Rechtsstaat. Natürlich passieren Fehler, aber unser Rechtsstaat ist in der Lage, diese Fehler zu korrigieren. Es gibt leider eine andere Wahrnehmung dieser Tatsache in manchen Teilen der Bevölkerung. Dagegen müssen wir etwas tun." Barley kündigte an, den Generalbundesanwalt, der bei Terror und Extremismus ermittelt, mit mehr Personal auszustatten. "Der soll in einem Sofortprogramm noch in diesem Jahr 27 neue Stellen bekommen. Und ich finde, er kann im nächsten Jahr noch ein paar mehr gebrauchen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 27.05.2018 - 00:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung