Montag, 18. Februar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Gastgewerbeumsatz im Jahr 2018 gestiegen
Berlins Regierender spricht sich gegen Enteignungen aus
Tatverdächtiger nach Messerangriff in Nürnberg festgenommen
Frau in Nürnberg mit Messer angegriffen - Täter auf der Flucht
Weil: Politik muss Fahrverbote abwenden
IW-Chef hält Argumentation der USA im Zollstreit für abwegig
EZB-Ratsmitglied Rehn will mehr Investitionen in Deutschland
Bericht: Grenell soll neuer UN-Missionschef der USA werden
Nur 76 Prostituierte im Jahr 2018 bei Sozialversicherungen gemeldet
Ein Toter bei Unfall auf A 2 bei Gütersloh

Newsticker

08:29Gastgewerbeumsatz im Jahr 2018 gestiegen
08:08China bleibt Deutschlands wichtigster Handelspartner
07:54Angriffe auf kritische Infrastruktur: Grüne kritisieren Regierung
07:46Nahles kündigt Initiative für Wahlrechtsänderung an
07:21Bafin billigt erste virtuelle Finanzierungsrunde
07:05Grüne fordern deutschen Alleingang bei Atomhaftung
05:00Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD
05:00Pfleger Jorde will strenge Personalvorgaben für alle Klinik-Stationen
05:00FDP fordert Handelsabkommen der EU mit den USA
05:00Von der Leyen: China stärker in sicherheitspolitischen Fokus nehmen
01:00Arbeitgeber fordern Überprüfung des Koalitionsvertrags
00:00Rückgriffsquote bei Unterhaltsvorschuss sinkt auf 13 Prozent
00:00Nur 76 Prostituierte im Jahr 2018 bei Sozialversicherungen gemeldet
00:00Grüne fordern Gas-Ausstieg bis 2050
00:00Bericht: Bundestagsdiäten steigen auf über 10.000 Euro

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.299,80 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,89 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Als Grund wurden vielfach Fortschritte in den chinesisch-US-amerikanischen Handelsgesprächen genannt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

AfD will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik


Alternative für Deutschland (AfD) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Angesichts der Diskussionen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die AfD im Juni im Bundestag einen eigenen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik stellen. "Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik", sagte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch der "Welt am Sonntag". Von Storch sagte, dass sich der Ausschuss nicht auf das BAMF beschränken solle.

"Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten", sagte von Storch. Weil die BAMF-Vorgänge "im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014" ständen, dürfe es nicht "um Bauernopfer" gehen. Zu thematisieren sei "die politische Gesamtverantwortung". Von Storch: "Für die Rahmenbedingungen, unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich." Es sei der "größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik". Der erfordere "eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten" müsse. Das Zitat im autorisierten Wortlaut: "Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten. Er steht im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014. Für die Rahmenbedingungen unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich. Es geht nicht um Bauernopfer, sondern um die politische Gesamtverantwortung. Dieser größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik erfordert deshalb eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der nicht nur das BAMF, sondern die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten muss. Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik. Dieser Untersuchungsausschuss kann sehr schnell eingesetzt werden, wenn alle anderen Abgeordneten sich wenigstens der Stimme enthielten."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 27.05.2018 - 00:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung