Meistgelesene Nachrichten

Dax legt am Mittag zu - Adidas im Aufwind

Großrazzia gegen Schleuser in mehreren Bundesländern

Bundeskabinett beschließt Jahresabrüstungsbericht

Bayern empört über Berliner 29-Euro-Ticket

Dax kaum verändert - Stabilisierung noch in der Schwebe

Linnemann will Sozialbeiträge wieder unter 40 Prozent drücken

Lauterbach signalisiert zu Krankenhausreform Kompromissbereitschaft

Benzinpreis steigt weiter - Diesel stagniert

Großteil der Börsengänge in Frankfurt ist ein Flop

Jeder zehnte Online-Kauf geht zurück

Newsticker

05:00	119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig
02:00	Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik
02:00	Kampf gegen Schleuser: GdP fordert bessere Kooperation in der EU
02:00	Nach Razzien gegen Schleuser: Faeser sieht weiteren Handlungsbedarf
02:00	Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket
01:00	Studie: Deutsche arbeiten im OECD-Vergleich deutlich weniger
01:00	Corona-Protokolle: Ethikrat-Chefin kritisiert Vorgehen des RKI
00:01	AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung
00:00	EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste
00:00	Sportminister wollen Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen
00:00	GdP fordert von Fußballvereinen Konzept gegen gewalttätige Fans
00:00	Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten
00:00	Heubach beklagt Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache
00:00	Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts steigen
00:00	Drogenbeauftragter offen für hartes Rauchverbot

Börse

Am Mittwoch ist der Dax nach einem Aufschwung im Tagesverlauf wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.770 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Alternative für Deutschland (AfD) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Diskussionen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die AfD im Juni im Bundestag einen eigenen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik stellen. "Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik", sagte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch der "Welt am Sonntag". Von Storch sagte, dass sich der Ausschuss nicht auf das BAMF beschränken solle.

"Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten", sagte von Storch. Weil die BAMF-Vorgänge "im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014" ständen, dürfe es nicht "um Bauernopfer" gehen. Zu thematisieren sei "die politische Gesamtverantwortung". Von Storch: "Für die Rahmenbedingungen, unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich." Es sei der "größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik". Der erfordere "eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten" müsse. Das Zitat im autorisierten Wortlaut: "Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten. Er steht im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014. Für die Rahmenbedingungen unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich. Es geht nicht um Bauernopfer, sondern um die politische Gesamtverantwortung. Dieser größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik erfordert deshalb eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der nicht nur das BAMF, sondern die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten muss. Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik. Dieser Untersuchungsausschuss kann sehr schnell eingesetzt werden, wenn alle anderen Abgeordneten sich wenigstens der Stimme enthielten."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 27.05.2018 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Israel-Iran-Konflikt: Neue Drohungen aus Iran - EU bemüht sich um Deeskalation

Gaza-Konflikt: Omid Nouripour, Richard C. Schneider und Bente Scheller im SPIEGEL-Talk

Israel-Gaza-Krieg: Wohl erstmals Hilfsgüter über Hafen von Aschdod abgewickelt

News: Iran-Israel-Konflikt, Abnehmspritze als Kassenleistung, Bitcoin-Halving

CDU und Islam: CDU-Spitzenpolitiker Frei fordert klare Grenze zum politischen Islam