Donnerstag, 20. September 2018
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In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Datenschützer widersprechen EU-Kommission: Keine Nachsicht


Computer-Nutzerin / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Datenschützer in Deutschland kritisieren die EU wegen möglicher neuer Übergangsfristen für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte Unternehmen in Aussicht gestellt, es könne noch bis zu zwei Jahren dauern, bis alle die ab 25. Mai geltende DSGVO übernommen haben müssten. "Im Rechtsstaat ist die Exekutive an die Gesetze gebunden und steht nicht über ihnen. Damit ist eine weitere zweijährige Frist nicht nur unangemessen und für die Akzeptanz der Regelungen schädlich, sondern auch rechtlich unzulässig", sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

"Die Aufsichtsbehörden können künftig von Betroffenen als auch von Verbänden verklagt werden, wenn Sie den Beschwerden nicht nachgehen." Auch die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, erteilte dem Vorstoß Jourovas eine klare Absage. "Ein zweijähriger Verzicht auf das Instrumentarium würde dem Datenschutzrecht die Zähne ziehen, die es gerade erst bekommt", sagte Hansen dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Hat die Kommission denn die letzten Datenskandale schon vergessen? Und wer sagt, dass nach zwei Jahren nicht die nächste Schonfrist ausgegeben wird?" . Hansen sprach von einer "unfundierten Neuinterpretation der Datenschutz-Grundverordnung von Kommissionsseite kurz vor dem Beginn der neuen Zeitrechnung im Datenschutz". Der Hamburger Datenschützer Caspar sagte, es erfülle ihn mit Sorge, wie zum Teil in der Politik die Diskussion über die DSGVO geführt werde. Es sei zwar richtig, dass die Umsetzung der Datenschutzvorschriften in der Hand der Aufsichtsbehörden liege. "Diese sind aber nicht dafür verantwortlich, ob und wann die Vorschriften gelten und welchen konkreten Inhalt sie haben."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 22.05.2018 - 05:00 Uhr

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