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Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

SPD verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim BAMF


Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlangt. "Der Bremer Fall zeigt, dass die Kontrollmechanismen des BAMF versagt haben", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Dies muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt und für die Zukunft abgestellt werden", forderte er.

"Dafür ist ein Untersuchungsausschuss der falsche Weg. Bis dieser arbeitsfähig ist, vergehen viele Wochen. Die SPD erwartet jetzt vom Bundesinnenminister, dass er beim BAMF existierende Schwachstellen unverzüglich abstellt." Lischka forderte: "Wir brauchen ein BAMF, das nicht für immer neue Schlagzeilen sorgt, sondern ohne Fehl und Tadel seine Arbeit macht." Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hielt sich die Zustimmung seiner Fraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags offen: "Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird mit Sicherheit nicht über Medien erörtert", sagte er der "Welt". Das BAMF hat Medienberichten zufolge in der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten gewusst. Interne E-Mails zeigten, dass die BAMF-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte, berichteten NDR, "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel". Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste. Die FDP strebt einen Untersuchungsausschuss an, braucht dafür aber die Mitwirkung mindestens einer weiteren Fraktion.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 21.05.2018 - 13:37 Uhr

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