Samstag, 16. Februar 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Linnemann will Migrantenquote an Schulen
Deutscher Kardinal Müller kritisiert den Papst
FDP greift Alpenverein an
Otte will europäische "Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip"
Grüne fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
Arbeitgeber lehnen Heils Pläne für Grundrente ab
45 Mitarbeiter in Ministerien für E-Mobilität zuständig
Habeck will Wirtschaftsprofil der Grünen schärfen
Islamwissenschaftler Rohe für Nikab-Verbot an Schulen und Unis
Merkel: Menschen sollen weniger Lebensmittel wegwerfen

Newsticker

21:12Berlinale: Goldener Bär für "Synonymes"
20:421. Bundesliga: Berlin und Bremen trennen sich 1:1
19:58Forsa: SPD legt zu - Union verliert
19:31Lottozahlen vom Samstag (16.02.2019)
18:33Kommunale Stromversorger drängen auf Einbindung in Cyber-Sicherheit
18:03Scholz will Ausgaben auf den Prüfstand stellen
17:291. Bundesliga: Leipzig gewinnt in Stuttgart
16:27Brinkhaus will "Humanität und Konsequenz" in Migrationspolitik
15:54Scholz will Elektroautos länger fördern
15:29Studie sagt Boom für Kompakt-Supermärkte voraus
14:592. Bundesliga: Heidenheim und Hamburg trennen sich 2:2
14:28Otte will europäische "Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip"
13:49Chinas Ex-Außenminister ruft zur Rückkehr zum INF-Vertrag auf
12:21Brinkhaus erwartet Einigung im Streit um Grundrente
11:24Deutscher Kardinal Müller kritisiert den Papst

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.299,80 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,89 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Als Grund wurden vielfach Fortschritte in den chinesisch-US-amerikanischen Handelsgesprächen genannt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Niedersachsens Innenminister kritisiert bayerisches Polizeigesetz


Absperrgitter und Polizei vor dem Strafjustizzentrum München / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den bayerischen Kurs in der Sicherheitspolitik kritisiert. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Präventivhaft im bayerischen Polizeigesetz darstelle, stehe zur tatsächlichen Gefahr eines Terroranschlags in keinem "sinnvollen Verhältnis", sagte Pistorius der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Niedersachsen plant ebenfalls eine Novelle des Polizeigesetzes.

Im Gegensatz zu den bayerischen Regelungen, die am Dienstag im Bayerischen Landtag verabschiedet wurden, habe Niedersachsen darin aber "bei allen Instrumenten, die wir der Polizei mit dem Gesetz an die Hand geben wollen, auf eine möglichst ausgeprägte Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geachtet", so Pistorius. Die auch in Niedersachsen erweiterte Präventivhaft solle darum auf 74 Tage begrenzt werden. "Mit zunehmender Dauer driftet man mit Präventivhaft in den Bereich der Hellseherei ab. Aus meiner Sicht soll Präventivhaft den Zweck haben, eine unmittelbar bevorstehende Gefahr abzuwehren", sagte Pistorius weiter. Der Landesinnenminister warb außerdem für ein Musterpolizeigesetz, um die Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesländer zu vereinheitlichen. "Wir sollten den Einsatz von Fußfesseln, den ich befürworte, gemeinsam eindeutig definieren. Hier brauchen wir länderübergreifend übereinstimmende Regelungen", sagte Pistorius. Weitere Punkte eines Musterpolizeigesetzes seien gemeinsame Standards für Onlinedurchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr und eine Angleichung der Regelungen für die Präventivhaft. "Die bundeseinheitliche Anwendung von Anti-Terror-Maßnahmen ist ein wichtiges Ziel. Das ist bislang in einigen Bereichen nicht möglich, weil wir 16 Landesgesetze und ein BKA-Gesetz haben", sagte Pistorius dem Magazin. Er gehe davon aus, dass auch die SPD-geführten Bundesländer bei einem solchen Vorhaben mitzögen. "Ich glaube, wir haben da grundsätzlich ein gemeinsames fachliches Verständnis für die Erfordernisse unserer Behörden."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 17.05.2018 - 11:35 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung