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Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.427,93 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,82 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die turbulenten Ereignisse in der Bundespolitik hatten am Freitag keinerlei erkennbare Auswirkungen auf den Aktienhandel, das Börsenbarometer hielt sich den ganzen Tag über gleichmäßig im grünen Bereich. [Weiter...]

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In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Niedersachsens Innenminister kritisiert bayerisches Polizeigesetz


Absperrgitter und Polizei vor dem Strafjustizzentrum München / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den bayerischen Kurs in der Sicherheitspolitik kritisiert. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Präventivhaft im bayerischen Polizeigesetz darstelle, stehe zur tatsächlichen Gefahr eines Terroranschlags in keinem "sinnvollen Verhältnis", sagte Pistorius der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Niedersachsen plant ebenfalls eine Novelle des Polizeigesetzes.

Im Gegensatz zu den bayerischen Regelungen, die am Dienstag im Bayerischen Landtag verabschiedet wurden, habe Niedersachsen darin aber "bei allen Instrumenten, die wir der Polizei mit dem Gesetz an die Hand geben wollen, auf eine möglichst ausgeprägte Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geachtet", so Pistorius. Die auch in Niedersachsen erweiterte Präventivhaft solle darum auf 74 Tage begrenzt werden. "Mit zunehmender Dauer driftet man mit Präventivhaft in den Bereich der Hellseherei ab. Aus meiner Sicht soll Präventivhaft den Zweck haben, eine unmittelbar bevorstehende Gefahr abzuwehren", sagte Pistorius weiter. Der Landesinnenminister warb außerdem für ein Musterpolizeigesetz, um die Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesländer zu vereinheitlichen. "Wir sollten den Einsatz von Fußfesseln, den ich befürworte, gemeinsam eindeutig definieren. Hier brauchen wir länderübergreifend übereinstimmende Regelungen", sagte Pistorius. Weitere Punkte eines Musterpolizeigesetzes seien gemeinsame Standards für Onlinedurchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr und eine Angleichung der Regelungen für die Präventivhaft. "Die bundeseinheitliche Anwendung von Anti-Terror-Maßnahmen ist ein wichtiges Ziel. Das ist bislang in einigen Bereichen nicht möglich, weil wir 16 Landesgesetze und ein BKA-Gesetz haben", sagte Pistorius dem Magazin. Er gehe davon aus, dass auch die SPD-geführten Bundesländer bei einem solchen Vorhaben mitzögen. "Ich glaube, wir haben da grundsätzlich ein gemeinsames fachliches Verständnis für die Erfordernisse unserer Behörden."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 17.05.2018 - 11:35 Uhr

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