Sonntag, 23. September 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bundestagspräsident: Massenabschiebungen nicht möglich
Schäuble: Ausschreitungen in Sachsen nicht wegen deutscher Teilung
Kubicki: Seehofer muss Maaßen vor "Hetzjagd" schützen
Umfrage: Größter Glaubwürdigkeitsverlust bei Seehofer
Umweltbundesamt: Umtauschprämie für Dieselautos wirkungslos
Nahles schließt Koalitionsbruch wegen Maaßen aus
Deutlich mehr Ordnungsrufe im Bundestag seit Einzug der AfD
ARD-Vorsitzender Wilhelm plant "europäisches Youtube"
Sächsische Ministerin fordert "Behördentag" nach DDR-Vorbild
Porsche will keine Diesel mehr verkaufen

Newsticker

16:20Hofreiter fordert von Seehofer konsequentes Handeln gegen Judenhass
15:53Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern und Starkregen
15:232. Bundesliga: HSV verliert 0:5 gegen Regensburg
14:40Gauweiler wettet auf absolute CSU-Mehrheit in Bayern
14:34FDP-Vize Kubicki will Neuwahlen
14:15Steinmeier warnt vor Spaltung der Gesellschaft
13:41GKV-Chefin: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag steigt 2019 wohl nicht
13:33Wirtschaft kritisiert Ausschreibungsbedingungen für 5G-Auktion
13:29Hirte will mehr Ostdeutsche in Spitzen von Staat und Medien
13:09ARD-Vorsitzender Wilhelm plant "europäisches Youtube"
12:54Lindner kritisiert Bundesregierung für Staatsbesuch von Erdogan
12:11EU-Staaten rufen 270 Milliarden Euro aus Förderprogrammen nicht ab
11:29Söder findet eigene Bilanz "bemerkenswert"
10:21Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Bottrop
09:25Scholz will GroKo trotz Querelen bis 2021 weiterführen

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.427,93 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,82 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die turbulenten Ereignisse in der Bundespolitik hatten am Freitag keinerlei erkennbare Auswirkungen auf den Aktienhandel, das Börsenbarometer hielt sich den ganzen Tag über gleichmäßig im grünen Bereich. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn


Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine "RTL Aktuell" und das "RTL Nachtjournal" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage sowie eine Stellungnahme der Linken. Demnach wies das Bundesfinanzministerium in der Antwort darauf hin, dass die FKS "für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung fachlich sowie personell gut aufgestellt" sei.

Sie gehe dabei "risikoorientiert vor und nicht anhand einer festgelegten Prüfungsquote, d. h. es erfolgt eine risikoorientierte Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte". Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Linksfraktion, sagte dazu: "Wenn die Bundesregierung behauptet, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei `personell gut aufgestellt`, ist das nichts weiter als der Code für die Arbeitgeber zum offenen Rechtsbruch. Trotz weniger Kontrollen bleibt die Zahl der Verstöße hoch." Die Bundesregierung lasse die betroffenen Beschäftigten im Regen stehen, wenn sie hier nicht endlich reagiere. Wirksame Kontrollen setzten entsprechend viele Kontrolleure voraus. "Die Linke fordert daher, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zügig um 5.000 zu erhöhen. Die 1.600 Stellen, die die Bundesregierung bis 2022 vorsieht, erweisen sich schon jetzt als völlig unzureichend", so Ferschl. Aus der Regierungsantwort geht weiter hervor, dass die Zahl der durch die FKS geprüften Betriebe - gemessen an der Zahl der Betriebe, für die sie insgesamt Kontrollkompetenz hat - mit 2,4 Prozent eher niedrig ist. Damit ist die Zahl der geprüften Betriebe in den vergangenen drei Jahren nur marginal gestiegen - und gegenüber 2014 sogar gesunken (2016: 1,9 Prozent; 2015: 2 Prozent; 2014: 2,9 Prozent). Die Linke weist dagegen darauf hin, dass eine schärfere Kontrolle besonders geboten sei. Denn laut Antwort der Bundesregierung ist die Zahl der von der FKS eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns - anteilig gemessen an den Arbeitgeberprüfungen - von 1,6 Prozent im Jahr 2015 über 4,1 Prozent 2016 auf 4,8 Prozent 2017 gestiegen. In absoluten Zahlen gemessen haben sich die von der FKS eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns zwischen 2015 und 2017 von 691 auf 2.518 erhöht. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Betriebe entspräche dies laut Linken rund 105.000 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren 2017.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 16.05.2018 - 13:59 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung