Donnerstag, 28. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen
Wirtschaftsinstitute kappen Konjunkturprognose
Lindner plant drastische Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
Dax dreht am Mittag auf - Konjunkturprognose interessiert nicht
Tarifkonflikt um Lufthansa-Bodenpersonal beigelegt
Doch nur 4 Tote nach Busunglück - Verdacht auf fahrlässige Tötung
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen
Dax legt zu - Zalando vorn
Geschäftsklima im Einzelhandel vor Ostern deutlich verbessert
Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im Grundgesetz

Newsticker

09:31Dax startet am Gründonnerstag kaum verändert
09:18Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen
08:56Haus & Grund will völlige Neuordnung der Grundsteuer in NRW
08:53Experte fordert 150-Milliarden-Sonderfonds für Ukraine
08:44Fast 30.000 Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
08:36Viele Unternehmen haben sich nach Coronahilfen nicht zurückgemeldet
08:30Einzelhandelsumsatz im Februar gesunken
08:24Regierung will Maßnahmen gegen russische Desinformation verstärken
08:19Kommissarische EKD-Ratschefin hält weitere Amtszeit für denkbar
08:19Gas- und Strompreise bleiben trotz Rückgängen auf hohem Niveau
08:04Leichter Aufwärtstrend bei Erwerbstätigkeit setzt sich fort
07:40Geschäftsklima im Einzelhandel vor Ostern deutlich verbessert
07:28Kubicki für Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen der Corona-Zeit
07:16Auch Botswana kritisiert Lemkes Jagdtrophäen-Vorstoß
06:51Ex-EKD-Ratschef Huber beklagt zunehmende Judenfeindlichkeit

Börse

Der Dax ist zu Beginn des letzten Handelstags vor dem langen Osterwochenende kaum verändert gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 18.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und Fresenius, am Ende die Deutsche Post, SAP und Brenntag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Überprüfungen von Asylbescheiden weisen Mängel auf


Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Prüfungen, mit denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrollieren soll, ob bei einem Asylbewerber noch Schutzgründe vorliegen, werden offenbar oft mangelhaft durchgeführt. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesamts zu den sogenannten Widerrufsprüfungen hervor, über die "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" berichten. Demnach wird unter anderem davor gewarnt, dass das Bundesamt dazu beitragen könnte, dass sich hierzulande kriminelle Clanstrukturen ausbreiten könnten.

Das BAMF verwies auf Anfrage auf die Rechtslage und erklärte, dass mit Blick auf die Kontrollen gewährleistet sein soll, "dass die ursprünglich getroffene Entscheidung auf einer gesicherten Tatsachengrundlage ergangen ist". In dem sechsseitigen Schreiben vom 11. Mai an die Vizepräsidentin der Behörde, Uta Dauke, teilt das Referat "Qualitätssicherung" mit, dass die derzeitige Ausführung der Widerrufsverfahren "zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht" werden. Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass "in der Mehrheit der Prüffälle" keine Identitätsfeststellung vorgenommen wurde - "selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren". Unter den anerkannten Syrern und Irakern befinden sich demnach "auch Staatsangehörige anderer Länder wie zum Beispiel der Türkei". Würden Identitäten weiterhin ungeklärt bleiben, so warnen die Experten, trage das Bundesamt "durch Unterlassen dazu bei, dass sich Strukturen wie bei gleichgelagerten Fällen der sogenannten Scheinlibanesen-Clans, insbesondere aufhältig in Bremen, bilden und erweitern". Die Mitglieder der Clans konnten sich demnach in den 90er-Jahren über das Asylverfahren Aufenthaltstitel verschaffen - auch damals habe man die Identitäten nicht ausreichend geklärt. Besonders bei Irakern hat die Behörde laut dem Schreiben noch mit einem anderen möglichen Grund für einen Widerruf zu tun: Sie reisten zum Teil "regelmäßig zum Urlaub oder Besuch von Verwandten in den Irak". Eine "begründete Furcht vor Verfolgung" könne in solchen Fällen aber "nicht mehr angenommen werden". Die Experten des Referats sprechen abschließend eine Warnung aus: Die Durchführung der Widerrufsverfahren sollte nicht dafür missbraucht werden, um schnelle Fallzahlen vorzuweisen. Die Kontrollen sollten tatsächlich genutzt werden, um möglicherweise falsche Entscheidungen zu entdecken und zu korrigieren.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 15.05.2018 - 14:32 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung