Sonntag, 16. Dezember 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bahn zahlte seit 2015 über 500 Millionen Euro an externe Berater
Länder wollen Leistungskürzung für Doppelasylbewerber
Neuer Gesamtbetriebsratschef von Kaufhof rechnet mit Jobabbau
UNHCR-Deutschlandchef lobt deutsche Flüchtlingspolitik
Nürnberger Messerangreifer hat langes Vorstrafenregister
Bericht: Katar erwägt höhere Beteiligung an Deutscher Bank
SPD kündigt neues Klimaschutzgesetz an
Bundesregierung senkt Prüfschwelle für Unternehmensübernahmen
Umfrage: AKK würde bei Anhängern von SPD und Grünen punkten
Brinkhaus will "Social Bots" regulieren

Newsticker

23:00Bericht: Merz und Kramp-Karrenbauer vereinbaren Zusammenarbeit
21:47Göring-Eckardt: Bilanz der Großen Koalition sieht bescheiden aus
20:56Schulz: Trump will europäischen Binnenmarkt zerschlagen
19:581. Bundesliga: Frankfurt gewinnt gegen Leverkusen
19:22IfW-Präsident Snower mahnt Hartz IV-Reform an
18:53Unterfranken: Spaziergänger finden menschliches Skelett im Wald
17:44Gülen-Bewegung in Deutschland glaubt nicht an Gülens Auslieferung
17:40SPD kündigt neues Klimaschutzgesetz an
17:37Bericht: Katar erwägt höhere Beteiligung an Deutscher Bank
17:33Drei Tote bei Verkehrsunfall auf B 7 in Thüringen
17:211. Bundesliga: Leipzig schlägt Mainz 4:1
17:02Linken-Chef: Großer sozialer Protest auch in Deutschland möglich
16:55Deag will Eintrittskarten wie Flugtickets verkaufen
16:30Altmaier ruft zu neuem Anlauf für Klimaschutz auf
16:08UNHCR-Deutschlandchef lobt deutsche Flüchtlingspolitik

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX im Minus geschlossen, zwischenzeitlich kräftigere Verluste habe bis zum Ende aber etwas reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.865,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Wochensicht hat der DAX damit einen halben Prozentpunkt zugelegt und die seit Monaten andauernde Talfahrt vorerst nicht fortgesetzt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zu


Bundesgerichtshof / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Angestoßen hatte die Entscheidung ein Fall aus Sachsen-Anhalt. Der Kläger pochte auf vollen Schadensersatz nach einem Unfall, weil ein Auto beim Linksabbiegen in seinen Wagen gefahren sei.

Das sollten Aufnahmen seiner Dashcam belegen, doch weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg ließen die Aufnahmen als Beweismittel zu, weil sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen würden. Auch der BGH urteilte, die vorgelegte Videoaufzeichnung sei nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, dennoch sei sie als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Der Beklagte habe sich freiwillig in die Öffentlichkeit begeben und durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr "selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt". Mit der Minikamera wurden nach Ansicht der Richter "nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind". Rechnung zu tragen sei auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet sei. Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens sei auch zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, "denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges", so die Richter (BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17).

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 15.05.2018 - 09:43 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung