Dienstag, 23. Oktober 2018
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Börse

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Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Neue Vorwürfe gegen Dobrindt


Alexander Dobrindt / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Kritik an den Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt über Abschiebegegner hält an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Eine Partei, deren Landesgruppenvorsitzender offen den Rechtsstaat in Frage stellt, sollte ihn nicht neu definieren. Beim Integrationstest würde Dobrindt mit diesem Verständnis vom Rechtsstaat durchfallen."

Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, sagte "Dobrindt kann nur so verstanden werden, dass er Personengruppen von dem Recht auf Klage ausnehmen will. Recht gilt aber in Deutschland für jeden Mann und jede Frau - auch für Asylbewerber." Zuvor hatte bereits der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck Dobrindt in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" vorgeworfen, zur "Verrohung der Politik" beizutragen. Der CSU-Politiker habe eine Wortwahl, "die jede Scham verliert". Dobrindt entgegnete in "Wer Maulkörbe verteilen will, provoziert nur den Protest und spaltet unsere Gesellschaft. Die Grünen sollten für sich klären, ob sie den Abschiebe-Saboteuren näher stehen, als dem funktionierenden Rechtsstaat."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 15.05.2018 - 00:03 Uhr

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