Dienstag, 14. August 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Abgelehnte Asylbewerber aus Afrika haben hohe Bleibechancen
INSA: FDP gewinnt - Union verliert
US-Börsen im Minus - Gold deutlich schwächer
2. Bundesliga: Köln und Union Berlin unentschieden
Telekom-Chef führt neue Handy-Regeln im Vorstand ein
Länder kritisieren Vorstoß von FDP und Grünen in Bildungspolitik
Telekom fordert Konkurrenz zu gemeinsamen Investitionen auf
Versicherung schätzt Ernteschäden auf bis zu 2,5 Milliarden Euro
Bochum droht wegen Sami A. Zwangsgeld von 45.000 Euro
ÖPNV-Gipfel in Berlin: Grüne fordern Milliardenprogramm vom Bund

Newsticker

17:45DAX bleibt auf der Stelle - Autotitel hinten
17:41Fernando Alonso beendet Formel-1-Karriere
17:26Österreich sieht sich bei Kindergeld-Kürzung als Vorreiter
16:43Rechnungshof kritisiert E-Auto-Prämie als ineffizient
15:58Malta lässt "Aquarius" anlegen
15:46Grüne begrüßen Nahles-Vorstoß zu "Daten-für-Alle"-Gesetz
15:41Außenpolitiker besorgt über Zuspitzung der Türkei-Krise
15:38Grünen-Chef Habeck begrüßt Altmaiers Netzausbaureise
15:31Mindestens 22 Tote bei Brückeneinsturz in Genua
15:11Schulze drängt auf schnellen Glyphosat-Ausstieg
14:39Justizreform: EU-Kommission erhöht Druck auf Polen
14:20Städtetag begrüßt ÖPNV-Initiative des Bundes
14:05Göring-Eckardt lobt Signale aus Union zum Einwanderungsgesetz
13:59Bericht: Tausende Stellen für Lehrer zum Schulstart unbesetzt
13:42Mieterbund kritisiert Verbraucherschutzministerin Barley

Börse

Am Dienstag hat der DAX praktisch unverändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.358,87 Punkten berechnet, eine Veränderung von rechnerisch 0,00 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss, aber bei genauem Hinsehen 0,13 Punkte höher. Bei den Einzeltiteln gab es dagegen deutliche Unterschiede: Aktien von RWE, legten über drei Prozent zu, Adidas und SAP waren kurz vor Handelsende fast zwei Prozent im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

GdP-Chef lehnt bayerisches Polizeiaufgabengesetz ab


Polizist beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt die umstrittene Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ab. "Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet werden könnten, lösen das Bild der Bürgerpolizei, so wie wir sie verstehen, auf und ersetzen es durch eine militarisierte Polizei", sagte Malchow der "Welt". Er sieht eine Grenze überschritten, wenn Straftäter mit militärischen Mitteln bekämpft werden sollen.

"Denn Festnahmen und das Zuführen zur Justiz werden kaum noch möglich sein, nachdem die Handgranate explodiert ist." Damit macht jetzt auch die GdP (185.000 Mitglieder) gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes mobil. Mitte Juni will der GdP-Bundesvorstand ein "Grundsatzpapier zum Leitbild und Bewaffnung der Polizeien" in den Bundesändern beschließen, das momentan noch diskutiert wird. Schon bisher war möglich, dass Spezialeinsatzkommandos in München und Nürnberg bei Terrorlagen mit Handgranaten und Sprengstoff etwa Türen öffnen. Mit der geplanten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes dürften Spezialeinheiten auch andere explosive Mittel einsetzen - "etwa wenn sich schwer bewaffnete Terroristen alleine in Gebäuden verschanzen", heißt es im bayerischen Innenministerium. Die Anschläge in Brüssel und Paris hätten gezeigt, dass die Polizei bei solchen Einsätzen schnell in Häuser eindringen müsse. Das Gesetzesvorhaben soll vom Bayerischen Landtag am 15. Mai beschlossen werden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte der "Welt": "Sollte das Gesetz in dieser Form durch den Landtag gepeitscht werden, ziehen wir entweder vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof." Auch die Grünen-Fraktion und die Landes-FDP haben verfassungsrechtliche Klagen angekündigt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 11.05.2018 - 16:03 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung