Dienstag, 18. Dezember 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Altmaier fürchtet Überforderung der Autoindustrie durch Klimaziele
Linksfraktionschef Bartsch warnt vor "Kulturkampf von rechts"
Lehrerverband wirft Berliner Waldorfschule Diskriminierung vor
Schulze will Tabakindustrie für Reinigungsarbeiten zur Kasse bitten
Sparkassen und Genossenschaftsbanken investieren in "Yes"
Sarrazin sieht Ausschlussverfahren als Angriff auf Meinungsfreiheit
Tempo-30-Zonen wirkungslos gegen Diesel-Stickoxid-Abgase
Deutsche Bank warnt vor Geldanlage in Russland
Entwicklungsminister: EU muss mehr für Afrika tun
Dieselfahrverbot: Ex-Justizministerin kritisiert Kfz-Erfassung

Newsticker

14:06Bericht: Unionspläne zum Soli entlasten vor allem Besserverdiener
13:58Peter Thiel warnt vor "totalitärer Entwicklung" im Silicon Valley
13:47Altmaier fürchtet Überforderung der Autoindustrie durch Klimaziele
13:47Altmaier fürchtet Überforderung der Autoindustrie durch Klimaziele
13:41Umfrage: Deutsche blicken pessimistischer auf Klimaschutz
13:28Lega-Ökonom signalisiert Entgegenkommen im Haushaltsstreit
13:22Organspende: Parteiübergreifender Antrag gegen Widerspruchslösung
12:45RWI senkt Konjunkturprognose
12:30DAX dreht am Mittag ins Plus - Ifo-Index schwächer als erwartet
12:00Merkel erhält Fulbright-Preis für internationale Verständigung
11:54Christian Berkel will mit seinem Buch Familientabus aufbrechen
11:43Urteil: Vorerst kein Dieselfahrverbot in Frankfurt
11:21Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten
11:06Jasmin Tabatabai: Frauenfeindlichkeit in Deutschland "ist riesig"
10:55Steuergewerkschaft warnt vor "Lex Umwelthilfe"

Börse

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.820 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Covestro, Continental und der Deutschen Post. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Verwaltungsrichter stärken Dobrindt im Abschiebe-Streit den Rücken


Alexander Dobrindt / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

In der Diskussion über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" stellt sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) vor den heftig kritisierten CSU-Politiker Alexander Dobrindt (CSU). Den eigentlichen Angriff auf den Rechtsstaat sehe er an anderer Stelle, sagte der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nach den Worten von Seegmüller zielt Dobrindts Kritik nicht auf die Art und Weise der Durchführung von Prozessen, sondern auf die mangelnde Akzeptanz der Ergebnisse von Gerichtsverfahren in Teilen der Bevölkerung.

Da sei in der Tat einiges kritikwürdig. "Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, ist er von den zuständigen Behörden ausnahmslos abzuschieben, wenn er nicht freiwillig ausreist. Auch über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte." Leider gebe es in Deutschland aber immer wieder Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten behinderten oder sogar verhinderten. Seegmüller machte deutlich: "Da gibt es beispielsweise Menschen, die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden. Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat." Der BDVR-Vorsitzende kritisierte aber auch, der Begriff Industrie sei keinesfalls geeignet, die Bearbeitung von Klagen bei Gericht zu beschreiben. "Mit dem Begriff Industrie verbinde ich Fließbandarbeit, Monotonie und Gleichartigkeit der Arbeitsergebnisse. Mit Gerichtsverfahren verbinde ich eine auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnittene tatsächliche und rechtliche Prüfung durch das Gericht."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 08.05.2018 - 07:21 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung