Montag, 21. Mai 2018
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Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.077,72 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,28 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach Ansicht von Marktkommentatoren war die Sorge vor einer Euro-feindlichen Regierung in Italien einer der Gründe. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Grüne kritisieren Entwurf für neues bayerisches Psychiatriegesetz


Bayerischer Landtag / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. "Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es entspricht einfach nicht mehr dem wissenschaftlichen Stand, wie wir ihn heute haben", sagte von Notz dem Fernsehsender Phoenix. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Menschen, die in eine Psychiatrie eingewiesen werden, künftig fünf Jahre lang in einem Register geführt werden, auf das auch die Polizei zugreifen kann.

Die bayerische Landesregierung verteidigt dies mit dem Argument, die Allgemeinheit schützen zu wollen. "In einem Rechtsstaat gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das wird hier verletzt", so von Notz dazu. "Es handelt sich hier um hochsensible Daten, eigentlich das Privateste, was man sich vorstellen kann", sagte der Grünen-Politiker. "Die CSU-Landtagsfraktion täte sich einen großen Gefallen, wenn sie offen zugeben würde, dass der Gesetzentwurf in die falsche Richtung geht."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 24.04.2018 - 14:37 Uhr

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