Freitag, 14. Dezember 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Nürnberg: Drei verletzte Frauen nach Angriff durch Unbekannten
Hälfte der Flüchtlinge arbeitet als Facharbeiter oder Experte
EU-Parlamentspräsident warnt vor neuen Flüchtlingskrisen
Nancy Wilson ist tot
Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung
Grüne kritisieren Änderung des Personenstandsrechts als zu zaghaft
FDP-Vize Kubicki: AKK wird schwache CDU-Vorsitzende sein
EU-Gipfel endet ohne Lösung für May - Merkel pocht auf Regeln
Staatsrechtler kritisiert Merkels Umgang mit Deutscher Umwelthilfe
Union rebelliert gegen Scholz-Pläne für Grundsteuer

Newsticker

22:09US-Börsen lassen kräftig nach - Sorgen um Weltwirtschaft
20:232. Bundesliga: HSV gewinnt in Duisburg und ist Herbstmeister
19:16BSI ist gegen Huawei-Boykott
18:19Bundesregierung streitet über Bahn-Finanzierung
18:15Studie: Frauen sind von Teilzeit begeistert
18:00Union rebelliert gegen Scholz-Pläne für Grundsteuer
18:00Söder erwartet Kurswechsel in der CDU
17:35DAX reduziert Verluste - Kleines Wochenplus
17:16Lindner hält Jamaika-Koalition wieder für möglich
16:54Ost-CDU diskutiert über Strategie für Wahlkämpfe in 2019
16:33Brexit: Merkel will enge Partnerschaft mit Großbritannien
16:03Hälfte der Flüchtlinge arbeitet als Facharbeiter oder Experte
15:55Wilhelm Genazino ist tot
15:33Kollegah neu an der Spitze der Album-Charts
15:14SPD kritisiert Merkels Vorgehen gegen Deutsche Umwelthilfe

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX im Minus geschlossen, zwischenzeitlich kräftigere Verluste habe bis zum Ende aber etwas reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.865,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Wochensicht hat der DAX damit einen halben Prozentpunkt zugelegt und die seit Monaten andauernde Talfahrt vorerst nicht fortgesetzt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Gesetzentwurf für Musterfeststellungsklage verzögert sich weiter


Auspuff / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Gesetzespläne für die Einführung neuer Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal verzögern sich weiter. Die Abstimmungen innerhalb der Regierung über den Gesetzentwurf für die sogenannte Musterfeststellungsklage dauerten an, es gebe noch "in kleineren Punkten Beratungsbedarf", schreibt das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach steht in der Frage der Klagebefugnis eine Einigung noch aus.

Daher sei ein für diesen Mittwoch geplanter Kabinettsbeschluss auf Anfang Mai vertagt worden. Der Zeitplan für das geplante Inkrafttreten des Gesetzes sei aber nicht gefährdet, hieß es in den Kreisen weiter. Trotz der Verzögerung reiche die Zeit aus, um das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abzuschließen. Durch die Musterfeststellungsklage sollen in Deutschland erstmals Verbraucher mit gleichen Schadensfällen gemeinsam vor Gericht Ersatz einfordern können. Allerdings wollen Union und SPD keine Sammelklage einführen, sondern Verbänden das Recht zu einer Musterfeststellungsklage im Namen der Geschädigten einräumen. An diesen klageberechtigten Verbänden ist bislang eine Einigung gescheitert. Union und Wirtschaftsverbände fürchten, der Gesetzentwurf öffne den Weg für Missbrauch. Demnach könnten Anwälte eine Klage erzwingen, um vor allem Prozesskosten zu kassieren. Die Union will deshalb die Klagebefugnis deutlich enger fassen, was die SPD bisher ablehnte. Die Bundesregierung steht bei der Musterfeststellungsklage unter Zeitdruck. Laut Koalitionsvertrag soll das neue Klageinstrument spätestens Anfang November in Kraft treten. Damit soll eine Verjährung der Schadenersatzansprüche der Besitzer von VW-Diesel-Pkw verhindert werden. Die Ansprüche wegen manipulierter Abgas-Werte laufen Ende 2018 aus.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 23.04.2018 - 21:48 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung