Montag, 18. März 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Deutsche Bank: Sondierungsgespräche sind "ergebnisoffen"
Verdi-Chef kritisiert Banken-Fusionspläne
Vorsitzender der Verwaltungsrichter kritisiert Ausbildungsduldungen
DAX startet fast unverändert - Bank-Aktien legen kräftig zu
Niederländische Polizei fahndet nach 37-jährigem Türken
Lindner: Fusionsgespräche zur Privatisierung der Commerzbank nutzen
DAX am Mittag im Minus - Banken-Fusionsgespräche erfreuen Anleger
Kritik an VW-Plänen zur Förderung von E-Autos
Upload-Filter: Barley verweist auf Verantwortung des EU-Parlaments
Hofreiter: Bund hat aus Finanzkrise offenbar nichts gelernt

Newsticker

22:402. Bundesliga: Regensburg unterliegt Fürth
22:402. Bundesliga: Regensburg unterliegt Fürth
22:00INSA-Meinungstrend: Rot-Rot-Grün chancenlos
22:00Regierung arbeitet an einfachem Online-Renten-Check für alle
21:14US-Börsen legen zu - Euro etwas stärker
21:09Christchurch-Attentäter reiste in Europa auf Spuren der Kreuzfahrer
20:22Grünen-Chef Habeck verteidigt Schüler-Demos für Klimaschutz
20:01Condor-Chef lehnt Pläne für Insolvenzschutz für Flugtickets ab
19:18Nach Schüssen in Utrecht: Polizei nimmt Hauptverdächtigen fest
18:33Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis in der SPD gründen
17:43DAX lässt nach - Euro stärker
17:16Brexit: Britischer Parlamentspräsident untersagt dritte Abstimmung
16:58Grünen-Verkehrsexperte begrüßt Testergebnisse nachgerüsteter Diesel
16:14Fusion mit Deutscher Bank: Commerzbank will rasch Klarheit
15:46Kassenchef nennt Methoden von Spahn "rechtsstaatlich bedenklich"

Börse

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.657,06 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere der Deutschen Bank mit starken Kursgewinnen von über vier Prozent im Plus, gefolgt von Thyssenkrupp und Wirecard. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Seehofer: Abschiebungen künftig auch trotz Arzt-Attest


Flüchtlinge auf der Balkanroute / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken. Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen sollen künftig nicht mehr als absolute Hinderungsgründe anerkannt werden. Das geht nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND/Samstagausgaben) aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Bundesinnenministeriums hervor.

Das Innenressort plant die Einrichtung von insgesamt 40 Rückführungszentren, sogenannten "Ankerzentren". Die Abkürzung "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". Diese Zentren sollen über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden und in der Zuständigkeit der Länder verbleiben. Wie das RND aus Unionskreisen erfuhr, sind frühere Pläne, neben der Einreise auch die Abschiebung von Ausreisepflichtigen in die Verantwortung des Bundes zu legen, angesichts einer fehlenden Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung vom Tisch. Laut Eckpunktepapier sollen Ausreisepflichtige künftig nicht mehr mit Linienfliegern, sondern bevorzugt mit Chartermaschinen ausgeflogen werden. Zwar erklärte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU), die skizzierten Sachverhalte seien "noch nicht kommentierungsreif". Seehofer will allerdings noch vor der Sommerpause einen "Masterplan für Migration" vorlegen, dessen Ziel die Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen ist. Das Eckpunktepapier gilt als zentraler Baustein der Asylreform. Alle Punkte eines Asylverfahrens würden bei Umsetzung der Pläne künftig in den geplanten Ankerzentren gebündelt: Die Ankunft eines Flüchtlings soll erfasst, über seinen Schutzstatus entschieden und - bei Ablehnung des Asylantrags - auch eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden. Der Betrieb der neuen Ankerzentren soll zunächst in Pilotversuchen getestet werden. Dafür sollen im September und Oktober bis zu fünf solcher Zentren in großen Bundesländern mit ihrer Arbeit starten. Seehofer hatte bereits Anfang dieses Monats eine "Verbesserung bei Verfahrensdauer und Verfahrensqualität" versprochen. Um den Betrieb der geplanten Ankerzentren gewährleisten zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Personal erhalten. Seehofer kündigte an, sich dafür in den laufenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung einsetzen zu wollen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 20.04.2018 - 15:58 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung