Freitag, 14. Dezember 2018
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Am Donnerstag hat der DAX kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.924,70 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Nachmittag ihren neuesten Zinsentscheid verkündet. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht


Ausgaben des BGB in einer Bibliothek / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das "Handelsblatt" nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet des Bundesgerichtshofs (BGH) übertragen werden.

Alle anderen Bundesgerichte teilten auf Anfrage mit, es stünden keine Verfahren an, für die eine Übertragung vorgesehen sei. Hintergrund ist das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG), dass Film- und Tonaufnahmen an Bundesgerichtshof (BGH), Bundesfinanzhof (BFH) sowie am Bundesverwaltungs-, Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht gestattet. BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff sagte, es gehöre zu den Aufgaben des Bundesfinanzhofs, die Rechtsprechung allgemeinverständlich zu erklären. "Die Übertragung von Fernsehaufnahmen lehnen wir nicht ab", sagte Mellinghoff der Zeitung. "Im Hinblick auf das Steuergeheimnis und die häufig sehr komplizierten steuerrechtlichen Fragestellungen dürfte die Übertragung einer Urteilsverkündung aber eher selten in Betracht kommen und sich auf spektakuläre, leicht verständliche Fälle beschränken." Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, erklärte: "Für Vorsitzende ist es alltäglich, Urteile in Anwesenheit der Parteien und der Presse kurz, prägnant und medientauglich zu begründen. Ändern wird sich daran nichts, Medienübertragungen werden nicht zur Regel." Für Fernsehanstalten seien sie zu teuer und zu zeitaufwendig und anders als beim Bundesverfassungsgericht nicht planbar. "Gerichtsverfahren sind in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher von größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit geprägt", sagte BGH-Präsidentin Bettina Limperg dem "Handelsblatt". Das neue Gesetz erweitere die Medienöffentlichkeit. Das Anliegen des Gesetzgebers "begrüße ich nachdrücklich", so Limperg. Ob eine Übertragung zugelassen wird, ist Ermessenssache der Gerichte. Seit 1964 bestand ein Verbot von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen in Gerichtssälen. Seit 1998 ist es bereits erlaubt, dass Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts gefilmt werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 19.04.2018 - 09:16 Uhr

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