Samstag, 15. Dezember 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Nürnberg: Drei verletzte Frauen nach Angriff durch Unbekannten
Hälfte der Flüchtlinge arbeitet als Facharbeiter oder Experte
EU-Parlamentspräsident warnt vor neuen Flüchtlingskrisen
Nancy Wilson ist tot
Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung
Grüne kritisieren Änderung des Personenstandsrechts als zu zaghaft
EU-Gipfel endet ohne Lösung für May - Merkel pocht auf Regeln
FDP-Vize Kubicki: AKK wird schwache CDU-Vorsitzende sein
Staatsrechtler kritisiert Merkels Umgang mit Deutscher Umwelthilfe
Union rebelliert gegen Scholz-Pläne für Grundsteuer

Newsticker

00:00Mittelstand erwartet Konjunkturwende
22:221. Bundesliga: Wolfsburg gewinnt in Nürnberg
22:221. Bundesliga: Wolfsburg gewinnt in Nürnberg
22:09US-Börsen lassen kräftig nach - Sorgen um Weltwirtschaft
22:09US-Börsen lassen kräftig nach - Sorgen um Weltwirtschaft
20:232. Bundesliga: HSV gewinnt in Duisburg und ist Herbstmeister
19:16BSI ist gegen Huawei-Boykott
18:19Bundesregierung streitet über Bahn-Finanzierung
18:15Studie: Frauen sind von Teilzeit begeistert
18:00Union rebelliert gegen Scholz-Pläne für Grundsteuer
18:00Söder erwartet Kurswechsel in der CDU
17:35DAX reduziert Verluste - Kleines Wochenplus
17:16Lindner hält Jamaika-Koalition wieder für möglich
16:54Ost-CDU diskutiert über Strategie für Wahlkämpfe in 2019
16:33Brexit: Merkel will enge Partnerschaft mit Großbritannien

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX im Minus geschlossen, zwischenzeitlich kräftigere Verluste habe bis zum Ende aber etwas reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.865,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Wochensicht hat der DAX damit einen halben Prozentpunkt zugelegt und die seit Monaten andauernde Talfahrt vorerst nicht fortgesetzt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bayern: FDP prüft Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz


Absperrgitter und Polizei vor dem Strafjustizzentrum München / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die FDP prüft derzeit, wie sie gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern vorgeht. "Die Verfassungsbeschwerde ist dabei eine Option, die wir intensiv betrachten", sagte der Landeschef der Bayern-FDP, Daniel Föst, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die massive Ausweitung der Befugnisse von Ermittlern als "eine Entwicklung, die rechtsstaatlich außerordentlich bedenklich ist."

Freiheitsrechte würden nun wirklich abgeschliffen. "Alles läuft darauf hinaus, dass vage Anhaltspunkte, Wahrscheinlichkeiten und andere Überlegungen, die nicht auf Tatsachen beruhen, dazu führen, dass Bürger polizeipflichtig werden", kritisierte Baum. Laut dem Entwurf für das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern soll die Polizei im Kampf gegen Kriminalität künftig schon bei einer "drohenden Gefahr" eingreifen können. Eine "konkrete" Gefahrensituation muss nicht mehr nachgewiesen werden. Den Beamten wäre es dann erlaubt, Post sicherzustellen, Telefone abzuhören, Daten auszulesen, auch aus der Cloud, mit Drohnen Verdächtige zu filmen oder verdeckte Ermittler einzusetzen. "Das kann sehr viele Menschen treffen, die nichts mit Kriminalität zu tun haben", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem "Handelsblatt". "Das neue Gesetz droht die Balance von Freiheit und Sicherheit in Bayern zu sprengen." Die FDP-Politikerin fügte mit Blick auf die in Bayern anstehende Landtagswahl hinzu: "Ministerpräsident Markus Söder verwechselt eine gute Innenpolitik mit juristisch fragwürdiger Law-and-order-Politik." Ähnlich äußerte sich Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic: "Der aktuelle Entwurf aus Bayern zeigt, dass eine CSU im Wahlkampf sogar bereit ist, aus einem Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 16.04.2018 - 18:51 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung