Montag, 10. Dezember 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Entwicklungsminister sieht Demokratie durch Social Media bedroht
Maas erwartet im EU-Wahlkampf massive Desinformationskampagnen
Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen
Lindner wirbt um frustrierte CDU-Mitglieder
Zalando liebäugelt mit Heimausstattung
1. Bundesliga: Mainz und Hannover trennen sich 1:1
Grünen-Politiker Fücks: AKK-Wahl war Richtungsentscheidung
Göring-Eckardt wirbt für freie Abstimmung über Paragraf 219a
Analyse: Social Bots machen Stimmung gegen Migrationspakt
Barley: Tür für Briten offen halten

Newsticker

16:36++ EILMELDUNG ++ Offiziell: Britische Regierung verschiebt Brexit-Abstimmung
16:16Auch Autovermietungen profitieren vom Bahnstreik
15:49Bericht: Kein Koalitionsausschuss am Mittwoch
15:40Umfrage: Deutsche Schüler haben wenig Zugriff auf IT
15:34FDP regt parteiübergreifende Reform des Paragrafen 219a an
15:20Grüne fordern Referendum über Brexit-Vertrag
15:11Bericht: Merz will in CDU weitermachen
14:49Fahrgastverband Pro Bahn hält Bahnstreik für überzogen
14:43Justizministerin nennt Social Bots "Gefahr für die Demokratie"
14:38Lindner: Enttäuschte Konservative laufen zur FDP über
14:002. Bundesliga: Bielefeld entlässt Cheftrainer Saibene
13:50FDP will Streikrecht für Bahngewerkschaften einschränken
13:43Elterngeld-Ausgaben 2018 um 170 Millionen Euro höher als geplant
13:36Berichte: May verschiebt Brexit-Abstimmung
13:22Zugverkehr läuft nach Streikende wieder an

Börse

Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.735 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Fresenius entgegen dem Trend stark im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Niedersachsen: CDU drängt Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz


Niedersächsischer Landtag / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag drängt Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) zu einer schnelleren Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes. "Wir regieren in Berlin und auch hier in Niedersachsen in einer Großen Koalition. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Polizeigesetznovelle jetzt in diesem Jahr sehr schnell umsetzen", sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU verabredet, das neue Polizeigesetz noch im Laufe dieses Jahres zu verabschieden. Um dies zu gewährleisten, hätte das Kabinett nach Einschätzung Schünemanns spätestens bei der Sitzung am 10. April einen Gesetzentwurf des Ministeriums freigeben müssen. "Das ist aber nicht geschehen und nun ist es fast nicht mehr möglich, den Zeitplan umzusetzen", sagte Schünemann. Er habe Pistorius deshalb bereits am 8. März in einem Schreiben um Priorisierung gebeten, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Er habe aber bis heute keine Rückmeldung darauf erhalten. "Ich bin schon irritiert. Wenn ich einem Minister einen Brief schreibe, erwarte ich eine zeitnahe Antwort", sagte der Fraktionsvize. "Ich erwarte vom Innenminister, dass es in Zukunft ein Miteinander in Sachen Innere Sicherheit gibt. Wir könnten mehr auf den Weg bringen, wenn wir gemeinsam arbeiten und auch das Gespräch miteinander suchen." Er habe den Eindruck, "dass sich die SPD von dem behäbigen Regierungsstil aus der rot-grünen Zeit noch nicht verabschiedet hat", sagte der CDU-Politiker. Laut Schünemann fordert die CDU eine deutliche Verschärfung der aktuellen Rechtslage. "Die Befugnisse der Polizei dürfen nicht hinter denen des BKA-Gesetzes zurückstehen", forderte er. "Es gibt Gesprächsbedarf mit dem Innenminister. Wir haben einen engen Zeitplan und bekommen keine Antwort." Der CDU-Politiker kritisierte auch indirekt die derzeitige Dienstreise von Pistorius in Japan. "Ich gönne jedem auch Auslandsaufenthalte. Aber im Moment haben wir Hausaufgaben. Und die müssen zuerst erledigt werden." Eine Koalitionskrise gebe es aber nicht: "Ich gehe davon aus, dass wir uns in Zukunft zusammenraufen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 11.04.2018 - 10:56 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung