Montag, 16. Juli 2018
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Finanzmärkte aktuell:

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In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Oettinger will Fördergelder-Vergabe an Rechtsstaatlichkeit knüpfen


Günther Oettinger / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will. "Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel am Sonntag". Am 2. Mai will die Kommission ihren Vorschlag für den künftigen EU-Haushaltsrahmen zwischen 2021 und 2027 vorlegen.

Bei der geplanten Verknüpfung der Vergabe von Regionalfördermitteln und der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gehe es "nicht um eine Lex Polen", sagte Oettinger der Zeitung weiter. Wie der Haushaltskommissar ausführte, sei die EU-Kommission angesichts möglicher Rechtsstreitigkeit im Zuge der Vergabe von EU-Mitteln grundsätzlich in den Mitgliedstaaten "auf eine Gerichtsbarkeit angewiesen, die als eigenständige Gewalt unabhängig von Regierung und Parlament ihre Objektivität nachweisen kann". Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen hat die EU-Kommission im vergangenen Dezember ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Warschau eingeleitet, welches theoretisch zum Entzug der Stimmrechte Polens in der EU führen kann.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 08.04.2018 - 08:16 Uhr

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