Donnerstag, 18. April 2024
| |||
| |||
Meistgelesene Nachrichten Newsticker
Der Dax ist am Donnerstag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.775 Punkten berechnet, knapp über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
|
GroKo unterstützt Juncker-Vorstoß für Mehrheitsentscheidungen
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kann sich vorstellen, dass künftig nicht mehr alle Entscheidungen im Rahmen von EU-Beitrittsverhandlungen einstimmig erfolgen müssen. "Die schlussendliche Entscheidung über einen Beitritt ist sicher so fundamental, dass sie weiter einstimmig erfolgen sollte", sagt Hahn in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel", "den technischen Weg dahin sollten wir aber einfacher gestalten." Hintergrund von Hahns Äußerung sind Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik aufzuheben. Entsprechende Vorschläge hatte Juncker auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Juncker reagiert damit auf den Umstand, dass die EU in außenpolitischen Fragen oft nicht handlungsfähig ist. Die Große Koalition in Berlin unterstützt Juncker. "Das Einstimmigkeitsprinzip bietet denjenigen, die von außen den Spaltpilz in die EU treiben wollen, ein leichtes Spiel", sagt der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth im "Spiegel". "Geschlossenheit darf uns nicht zur Sprachlosigkeit verurteilen." Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellt sich hinter Juncker. "Mehrheitsentscheidungen wären eine sinnvolle Erweiterung der europäischen Außenpolitik", sagt Hardt, "sie würden die Handlungsfähigkeit der EU steigern." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.03.2018 - 09:11 Uhr
Andere News
Auswärtiges Amt bestellt nach mutmaßlichen Sabotageversuchen russischen Botschafter ein
Bayreuth: Nancy Faeser will sich von russischer Spionage nicht einschüchtern lassen
Bayreuth: Zwei mutmaßliche russische Saboteure in Bayern verhaftet
Immobilien: Zahl der Baugenehmigungen im Februar deutlich gesunken
|