Freitag, 22. März 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Umweltbundesamt wegen des Zustandes deutscher Gewässer besorgt
Merkel schließt Brexit-Aufschub nicht aus
DAX startet nach Fed-Entscheid im Minus
Bundestag beschließt "Starke-Familien-Gesetz"
SPD-Umweltpolitiker für CO2-Steuer auf Strom
Umfrage: Relative Mehrheit für CO2-Steuer auf Strom
China bleibt wichtigstes Importland
DAX lässt am Mittag nach – Euro schwächer
BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger
Weil beklagt Verzögerungen beim Stromnetzausbau

Newsticker

03:00CDU-Politiker üben weiter heftige Kritik am Wehretat
03:00Jugendforscher glaubt an Fortdauer der "Fridays-for-Future"-Proteste
01:00Brexit: Tajani erhöht Druck auf britische Regierung
01:00Fanny Ardant: "Am liebsten wäre mir, wenn mich jemand ersticht"
00:00Umfrage: Relative Mehrheit für CO2-Steuer auf Strom
00:00BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger
00:00Spahn und Linnemann fordern Rückbesinnung auf Marktwirtschaft
00:00SPD-Umweltpolitiker für CO2-Steuer auf Strom
22:10Irak: Zahl der Todesopfer bei Fährunglück steigt auf über 85
21:12US-Börsen legen deutlich zu - Euro und Gold schwächer
20:50Bundestag verlängert Mandat für mehrere Bundeswehreinsätzen
19:35Trump kündigt Anerkennung der Souveränität Israels über Golanhöhen an
19:09Bericht: Russische Hacker verstärken Angriffe in Deutschland
18:44VDA-Präsident will mehr Engagement für Elektromobilität
18:08EVP-Spitzenkandidat schließt Zusammenarbeit mit rechten Parteien aus

Börse

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.549,96 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,46 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von RWE mit starken Kursgewinnen von über drei Prozent im Plus, gefolgt von Covestro und von Infineon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Pläne für neue Verbraucher-Klagerechte sollen im April ins Kabinett


Ausgaben des BGB in einer Bibliothek / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Große Koalition macht Tempo bei den für dieses Jahr angekündigten besseren Klagerechten für Verbraucher. Der im Bundesjustizministerium erarbeitete Entwurf einer Musterfeststellungsklage befinde sich derzeit in der regierungsinternen Ressortabstimmung und solle im April vom Bundeskabinett beschlossen werden, berichtet das "Handelsblatts" unter Berufung auf Regierungskreise. Danach soll das Paket im Bundestag beraten werden.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller begrüßte, dass die parlamentarische Debatte um die kollektive Rechtsdurchsetzung jetzt "zügig" beginne. Das sei ein "gutes Signal für Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt". Zugleich warnte Müller vor Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren. "Die Koalition darf sich nicht bremsen lassen und muss falsche Befürchtungen von Missbrauch und amerikanischen Verhältnissen ausräumen." Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sieht keinen Grund für etwaige Vorbehalte. "Weil auch wir keine Klageindustrie wie in den USA wollen, werden bei uns nur qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale oder gerne auch Industrie- und Handelskammern klageberechtigt sein", sagte Fechner der Zeitung. Diese Beschränkung der Klagebefugnis auf bestimmte Einrichtungen gebe es seit Langem in verschiedenen Rechtsbereichen, "ohne dass von irgendeiner Seite EU-rechtliche Bedenken geäußert worden wären". Im Übrigen nutze die neue Klagemöglichkeit auch der Wirtschaft. "Ein Unternehmen ist nicht dem Kostenrisiko Tausender Einzelprozesse ausgeliefert, sondern nur dem Musterprozess." In der Union zeigte sich der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich offen für Verbesserungen. "Sinnvolle Ergänzungen zu den bereits vorgestellten Eckpunkten müssen im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Er halte es für gut möglich, dass neben Verbraucherverbänden auch Handels- oder Handwerkskammern klagebefugt sein könnten. "Dies könnte erforderlich sein, um gerade die Situation von Handwerkern und Kleinunternehmern zu verbessern, die formal keine Verbraucher sind, aber auch effektive Instrumente zur Rechtsdurchsetzung benötigen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 21.03.2018 - 09:02 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung