Mittwoch, 20. März 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

SPD-Fraktion weist Kritik an Kürzung der Flüchtlingsausgaben zurück
DIHK-Präsident kritisiert Haushalts-Eckwerte
Oppermann gegen Ausschluss von Huawei vom 5G-Netzausbau
Lambsdorff kritisiert Kubicki für Forderung nach Botschafter-Rauswurf
Gewerkschaften empört über CSU-Rentenvorschlag
Bericht: Erneuter Fall von Kinderpornografie bei NRW-Polizei
Neuer Wirtschaftsweiser will höhere Spitzensteuer
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe gesunken
Sachverständigenrat korrigiert Wachstumsprognose nach unten
Alfred Schreuder wird neuer Cheftrainer bei Hoffenheim

Newsticker

07:46DIHK-Präsident kritisiert Haushalts-Eckwerte
07:30SPD-Fraktion weist Kritik an Kürzung der Flüchtlingsausgaben zurück
07:19Zentralrat der Juden für "Pakt gegen Antisemitismus in Europa"
07:07Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte
05:00Grünen-Chef lehnt Bankenfusion ab
03:00Kindler wirft Scholz "finanzpolitisches Harakiri" vor
03:00Linken-Verteidigungsexperte kritisiert Einmischung von US-Botschafter
00:00Kommunen kritisieren geplante Integrationsmittel-Kürzung
00:00Chiles Außenminister befürchtet Flüchtlingskrise in Lateinamerika
23:15Start-up-Investor besorgt um Zukunft von europäischen Internetfirmen
23:00Steuerzuschuss zur Rente steigt bis 2023 auf 114 Milliarden Euro
23:00Heil plant Änderungen an Grundrenten-Konzept
21:57Timmermans will EU-Strukturmittel in Wohnungsbau investieren
21:31Karliczek will ausländische KI-Experten nach Deutschland locken
21:16US-Börsen uneinheitlich - Euro und Gold stärker

Börse

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.788,41 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,13 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen deutlich besser als erwartet aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bartsch kritisiert geplante Stellenausweitung in Bundesregierung


Dietmar Bartsch / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplante Ausweitung von Stellen in der Bundesregierung kritisiert. "Die Wahlverlierer sind groß beim Geld ausgeben und Posten schaffen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Es ist wirklich unfassbar, dass hier in so kurzer Zeit so zugeschlagen werden soll. Die Große Koalition legt eine Bedienungsmentalität an den Tag, die mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun hat."

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Zeitung: "Wer schon so anfängt, macht am Ende aus einer schwarzen Null ein schwarzes Loch." Er fuhr fort, allein "das neue Vizekanzleramt" unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verstärke sich "auf Kosten des Steuerzahlers – und das nicht, um ein fachliches, sondern um ein politisches Gegengewicht darzustellen". Stein des Anstoßes ist ein Brief, den die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD), in der vorigen Woche an den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschuss, Peter Boehringer (AfD), geschrieben hat. Daraus geht hervor, dass die Große Koalition insgesamt 209 neue Stellen im Kanzleramt und in sechs Bundesministerien schaffen will. Allein im von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministerium sollen es über 100 Stellen sein. Darunter sind zwei Staatssekretärsposten sowie etliche Stellen für den neu geschaffenen Bereich "Heimatbezogene Innenpolitik", der unter anderem ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise entwickeln soll. Das Finanzministerium selbst soll um 41 Mitarbeiter wachsen, was von der Großen Koalition auch mit der Vizekanzler-Funktion von Scholz begründet wird. Das Kanzleramt soll 39 neue Mitarbeiter nicht zuletzt für den Bereich Digitalpolitik erhalten. Die Digitalpolitik soll auch dem Arbeits- und Sozialministerium 19 neue Stellen verschaffen. Das Entwicklungsministerium soll um drei Stellen aufgestockt werden, das Verkehrsressort um zwei. Das Umweltministerium soll eine neue Abteilung "zur Stärkung der aufgrund der globalen Umweltbedrohungen notwendigen internationalen Umweltpolitik" bekommen, wie es hieß. Fricke sagte, eine genaue Berechnung der Kosten sei sehr schwierig. Denn es handele sich um sehr unterschiedliche Stellen mit sehr unterschiedlicher Bezahlung. Aber im Schnitt würden pro neuer Stelle wohl 90.000 Euro fällig. Das mache insgesamt rund 20 Millionen Euro plus Amtsausstattung plus spätere Pensionslasten. Die Entscheidung über den Stellenaufwuchs fällt bereits in der Haushaltsausschusssitzung des Bundestages am Mittwoch.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 19.03.2018 - 01:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung