Dienstag, 25. September 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

INSA: Union und SPD verlieren - Oppositionsparteien legen zu
Mann wehrt sich gegen Zwangseinweisung: 1 Toter und 3 Verletzte
Rentenlast der DDR: Sachsen-Anhalt muss Millionen zahlen
Verkehrsminister setzt in 65 Metropolregionen auf Umtauschprämien
Kauder-Herausforderer: "Es geht um ein alternatives Angebot"
Forsa: 31 Prozent wollen nicht mehr wählen
FDP: Neuer Maaßen-Job deutlich teurer als Versetzung in Ruhestand
Polizei wegen Bedrohung von Pussy-Riot-Aktivisten eingeschaltet
Spahn-Pläne: Krankenkassen warnen vor Zweckentfremdung der Mittel
Unterlegener OB-Kandidat wirft CDU in Meißen "Tabubruch" vor

Newsticker

00:14Grüne wollen Klimaschutz im Grundgesetz verankern
00:13Jüdische Repräsentanten entsetzt über "Juden in der AfD"
00:11Land Berlin halbiert CO2-Emissionen früher als geplant
22:23US-Börsen uneinheitlich - Euro unverändert
21:00Verkehrsminister setzt in 65 Metropolregionen auf Umtauschprämien
18:06Polizei wegen Bedrohung von Pussy-Riot-Aktivisten eingeschaltet
17:46DAX im Minus - Neuling Wirecard legt kräftig zu
17:11Bericht: Zusagen für Baukindergeld frühestens im März 2019
16:21Mann wehrt sich gegen Zwangseinweisung: 1 Toter und 3 Verletzte
16:02FDP: Neuer Maaßen-Job deutlich teurer als Versetzung in Ruhestand
15:35Immer mehr Sportbootführerscheine
15:29SPD-Linke Mattheis hält Seehofer für nicht mehr tragbar
15:00INSA: Union und SPD verlieren - Oppositionsparteien legen zu
14:53Richterbund lobt EU-Klage gegen Polens Justizreform
14:47SPD-Politiker Castellucci will weiter Seehofers Entlassung

Börse

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.350,82 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum Freitag. An der Spitze der Kursliste haben die Aktien des Zahlungsdienstleisters Wirecard, der als Ersatz für die Commerzbank neu in den DAX aufgenommen wurde, entgegen dem Trend kräftig zugelegt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Streit über Werbeverbot für Abtreibungen: SPD unter Druck


Pärchen am Computer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Nach dem Rückzieher der SPD-Bundestagsfraktion im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen gibt es Druck von FDP, Grünen und Linken - und aus den eigenen Reihen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der "Welt" (Mittwochausgabe): "Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219a. Und dann will ich sehen, wie die SPD im Parlament gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts stimmt."

Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stellt die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a vorerst nicht zur Abstimmung. Ziel bleibe, die Rechtssicherheit für Ärzte und Ärztinnen zu stärken, hieß es aus SPD-Fraktionskreisen. Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen. Der zuvor von der SPD eingebrachte eigene Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs hatte bei Unionspolitikern für Unmut gesorgt. Kritik an der SPD kam auch von Grünen und Linken. "Die Entscheidung der SPD, ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung von Paragraf 219a zurückzuziehen, ist ein Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen und ein Kniefall vor der Union", sagte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "taz" (Mittwochausgabe). "Eine Woche lang hat die SPD sich für ihren Gesetzentwurf feiern lassen. Nun verkündet ausgerechnet Unionsmann Kauder, dass die SPD krachend umfällt. Der Regierungsbeginn ist ein schlechter Tag für die Rechte von Frauen und die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten." Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, sagte der "taz": "Mir bleibt gegenüber der SPD langsam nur noch völliges Unverständnis übrig." Die Partei ringe um Glaubwürdigkeit und verrate gleichzeitig ihre Versprechungen der letzten fünf Minuten. "Bei einer so durch und durch verkommenen Politik wundert es mich auch nicht mehr, dass immer mehr Menschen politikverdrossen sind", sagte Möhring der Zeitung. Und sogar aus der eigenen Partei hagelt es Kritik an der SPD-Entscheidung: "Ich halte es für einen Fehler, den Gesetzentwurf der Fraktion nicht einzubringen", sagte Elke Ferner, Vorsitzende der SPD-Frauen und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, der "Welt". "Hier geht es um eine Gewissensentscheidung und nicht um eine Koalitionsfrage", sagte Ferner weiter. Deshalb sei es "auch keine gute Idee, dass die Regierung einen Vorschlag machen soll". Der Prozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor knapp vier Monaten hatte die Debatte über das Werbeverbot ausgelöst. Hänel hatte auf der Internetseite ihrer Praxis über Abtreibungen informiert und war dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 13.03.2018 - 18:24 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung