Freitag, 25. Mai 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Viele Jugendliche lesen Datenschutzbestimmungen nicht
Bauhauptgewerbe bekommt weniger Aufträge

Newsticker

09:05Viele Jugendliche lesen Datenschutzbestimmungen nicht
08:04Bauhauptgewerbe bekommt weniger Aufträge
01:00Fahrverbote: Umweltministerin nimmt Autobranche in die Pflicht
01:00Bundespolizei: Fast jede zweite Abschiebung wird abgebrochen
01:00BAMF begrüßt Seehofers Entscheidung zur Außenstelle Bremen
01:00Pflegeexperten kritisieren Spahns Sofortprogramm
00:00Mehr als eine Million Anträge auf Rente mit 63
00:00BKA-Präsident warnt vor anhaltend hoher Terrorgefahr
00:00BKA sieht keinen Kontrollverlust der Polizei in Ellwangen
00:00Viele Ausländerbehörden können noch keine Fingerabdrücke überprüfen
00:00UNHCR: Lage inhaftierter Migranten in Libyen "extrem beunruhigend"
23:03Trump erwägt neue Zölle auf Auto-Importe
22:17Dow dreht ins Plus - Euro schwächer
21:36Spahn hält Erhöhung des Pflegebeitrags für unvermeidbar
20:51Lambsdorff kritisiert künftige italienische Regierung

Börse

Am Mittwoch hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.976,84 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Dabei waren kurz vor Handelsschluss alle Werte im roten Bereich. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

EU-Kommission macht neuen Vorschlag zur Migration


Grenze Mazedonien - Griechenland / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Brüsseler EU-Kommission will den Druck auf Staaten erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Demnach sollen Drittländer, die sich weigern, bei der Rückführung von illegalen Migranten in ihre Heimat mit EU-Ländern zusammenzuarbeiten, künftig deutlich weniger Visa zur Einreise in die Europäische Union erhalten, berichtet die "Welt" am Dienstag unter Berufung auf einen neuen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Änderung des so genannten Visakodex (CE 810/2009), der am Mittwoch (14. März) veröffentlicht werden soll. Das Verfahren im Rahmen des sogenannten Visahebels wird laut Gesetzesvorschlag zweistufig ablaufen.

In einem ersten Schritt soll bei unzureichender Rückübernahme die Visaausgabe für Eliten des betreffenden Drittlandes, wie Diplomaten oder Dienstpassinhaber, drei Monate lang erschwert und eingeschränkt werden. Weigert sich das Drittland dann immer noch, wird in einem zweiten Schritt die Zahl der Visabewilligungen für `normale` Bürger gekürzt. Dies kann beispielsweise auch durch spürbar reduzierte Schalterstunden in den Visaabteilungen der Konsulate erreicht werden. Wörtlich heißt es in dem neuen Dokument der EU-Kommission zur Änderung des Visakodex (Artikel 25a): "Die EU-Kommission wird die effektive Zusammenarbeit von Drittstaaten mit Blick auf die Rückübernahme regelmäßig bewerten und dabei bestimmte Indikatoren beachten wie: Die Zahl der Abschiebungsentscheidungen für Personen, die sich illegal auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten aufhalten, die Zahl der von einem Drittland zurückgenommenen abgelehnten Asylbewerber im Verhältnis zur Gesamtzahl der Rückführungsentscheidungen für Bürger aus dem betreffenden Land, und die Existenz oder die Aussicht auf den Abschluss einer Rückführungsvereinbarung." Sollten Mitgliedsländer mit Drittstaaten "substanzielle Probleme" haben bei "der rechtzeitigen Ausstellung von Reisedokumenten, der rechtzeitigen Erfüllung anderer administrativer Erfordernisse, einer schnellen Vereinbarung über eine effektive Rückführung und der Akzeptanz von Charterflügen und gemeinsamen Abschiebeflügen", so können sie die EU-Kommission darüber informieren, heißt es in dem Gesetzesplan. Hintergrund: Der Visahebel geht auf eine Initiative des scheidenden Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom Mai 2017 zurück. Im Falle von Bangladesch wurde der Visahebel im Rahmen eines Pilotprojekts erstmalig erfolgreich angewendet. Der Erfolg veranlasst die EU-Kommission, entsprechende Änderungen im Visakodex vorzuschlagen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 13.03.2018 - 00:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum