Dienstag, 11. Dezember 2018
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Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Richterbund fordert Große Koalition zu Investitionen in Justiz auf


Ausgaben des BGB in einer Bibliothek / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat angesichts der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag mehr Investitionen gefordert. "Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats wieder zu stärken", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Mit dem Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD den Grundstein gelegt.

Jetzt müsse ein Spitzentreffen von Bund und Ländern folgen, um den Pakt in konkrete Politik umzusetzen. Rebehn beklagte, eine unterbesetzte Justiz sei "zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung geworden". Die von der Koalition zugesagten 2.000 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte seien deshalb dringend erforderlich, um die personellen Engpässe zu beheben. "Zudem müssen Strafverfahren künftig gestrafft und effizienter gestaltet werden können."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 12.03.2018 - 01:00 Uhr

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